Politik

Im Gemeinderat der Stadt Graz am 1.Juni 2017 ist ein Tagesordnungspunkt auch die Nachbesetzung des Aufsichtsrates des steirischen herbst - ein Festival der zeitgenössischen Kunst, das auch kulturpolitische Fragen aufgreift. Dazu eine Stellungnahme der IG Kultur Steiermark.

Am Dienstag den 9. Mai 2017 hatte die IG Kultur Steiermark die Möglichkeit im Petitionsausschuss des Landtag Steiermark, bezüglich ihrer Petition „Kulturschaffende für eine Verbesserung der neuen Wohnunterstützung“, vorzusprechen.

Offener Brief vom 20. April 2017 an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer anlässlich seiner Bemerkung bei der Pressekonferenz vom 18. April nach dem Rücktritt von Kultur - und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann und der Präsentation seiner Nachfolgerin Barbara Eibinger-Miedl.

Ein Entwurf zur Reform der Presseförderung scheint nahezu verhandlungsreif – scheint, denn aus dem Büro von Medienminister Thomas Drozda ist diesbezüglich keinerlei Auskunft zu bekommen. Laut APA hofft er auf eine Einigung vor dem Sommer. Das komplette (vorläufige) Papier liegt lediglich der NZZ vor, aus den Informationen der Analyse von Georg Renner [1] ist dort zu entnehmen, dass es trotz einiger Nachjustierungen wieder eine auf kommerzielle Medienprodukte beschränkte Förderung zu werden bzw. zu bleiben droht.

Im Endspurt zur Gemeinderatswahl in der Stadt Graz wird Kultur doch noch ein Thema. Im Rahmen des Kulturdialoges am 16. Jänner sind sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien einig, die mehrjährigen Förderverträge weiterzuführen. Gut so. Von einer Index-/Inflationsanpassung ist aber leider nach wie vor keine Rede. Daraus resultierende Realförderverluste für langjährige Kulturprojekte führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon prekären Arbeitsverhältnisse von Künstlerinnen und Künstlern.

Am 17. Jänner 2017 übergab die IG Kultur Steiermark folgende Petition an den Landtag Steiermark um auf die oft prekäre finanzielle Lage von Kulturschaffenden aufmerksam zu machen.

Am Dienstag 15.November 2016 wurde im Landtag die 3.Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes 2005 (KuKuFÖG) beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.Jänner 2017 in Kraft. Kein Mut zur Innovation! Auch der 3. Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes unter Landesrat Buchmann fehlt der politische Mut.

Am Dienstag, 8.März 2016 wurde die IG-Petition, die im Oktober 2015 übergeben wurde, im Petitionsausschuss des steirischen Landtages behandelt. In einer Anhörung bot sich die Möglichkeit den Inhalt der Petition "Zukunft sieht anders aus! - Zur Rettung des Kulturraums Steiermark" den Mitgliedern des Ausschusses darzustellen und damit auch die Kürzungen bei den unabhängigen steirischen Kulturinitiativen seit 2010. Die IG Kultur Steiermark war damit die Erste, der diese einzigartige neue Möglichkeit eingeräumt wurde.

Fair statt prekär gilt noch immer. Im Jahr 2001 wurde von italienischen AktivistInnen "San Precario" als Schutzpatron ins Leben gerufen. Getragen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer fand am 29.02.2008 erstmals in Österreich ein "Santa Prekaria"-Aktionstag statt, denn Prekarisierung ist überwiegend weiblich!

Die bevorstehende Landtagswahl war der Auslöser für eine Rückschau auf die Jahre 2010-2015 in kulturpolitischer aber auch hinsichtlich der Kulturbudgetentwicklung. Diese Planung wurde durch die teils massiven Kürzungen von Landesförderungen bei Kulturinitiativen überrollt.

Offener Brief vom 29.Oktober 2015 anlässlich aktueller Aussagen des Vorsitzenden des Steirischen Kulturkuratoriums Igo Huber. Die gesetzlich vorgegebene 1 Mediator-Funktion scheint Igo Huber nicht besonders zu liegen. In zahlreichen Interviews, die er innerhalb der letzten Wochen und Monate gegeben hat, wird der Versuch deutlich, mit markigen Sprüchen kulturpolitische Realitäten herbeizureden, die keine sind.

Hier finden sich die Evaluierungen, Studien und Endberichte des Grazer Kulturressorts der letzten 5 Jahre, die wir der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.