Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark zur aktuellen budgetären Lage von Kunst und Kultur in der Steiermark

Sowohl jene, die bereits im September 2024 einen Antrag auf Jahresförderung für das Jahr 2025 gestellt haben, als auch jene, die im November 2024 für eine Projektförderung angesucht haben, warten noch immer auf eine Rückmeldung, obwohl das steirische Kunst- und Kulturförderungsgesetz vorschreibt, dass die Entscheidung über einen Antrag innerhalb von 14 Wochen bekanntzugeben ist. Die Anträge samt schriftlicher Gutachten des Kulturkuratoriums liegen dem verantwortlichen Kulturreferenten Kornhäusl jedenfalls bereits vor und warten auf einen Beschluss der Landesregierung.

Ein Grund für diese Verzögerung könnte der Umstand sein, dass die Kulturabteilung derzeit mit einem Budgetprovisorium für das Jahr 2025 arbeitet, das im Vergleich zum Jahr 2024 um ca. 40 % weniger Budgetmittel für Jahres- und Projektförderungen zur Verfügung stellt. Wir vermuten, dass dieses Minus aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre entstanden ist, in denen trotz massiver Erhöhungen des gesamten Kulturbudgets (2019: 62,5 Mio. Euro, 2024: 85 Mio. Euro) das Kulturförderungsbudget keine entsprechende strukturelle Erhöhung erfahren hat, sondern jeweils nach Bedarf in Einzelfällen aufgestockt wurde.

Die Rechnung müssen nun scheinbar die Kulturtätigen tragen. Als Konsequenz der aktuellen budgetären Knappheit erwarten wir, dass Förderwerber:innen trotz jahrelang bestehender Förderung ihrer Arbeit nun eine Absage erhalten bzw. mit Kürzungen der Förderung konfrontiert sein könnten. Dies betrifft vor allem (kleine) gemeinnützige Kunst- und Kulturvereine, die als kulturelle Nahversorger ein lebendiges Kulturgeschehen für die lokale Bevölkerung ermöglichen und Vielfalt in die steirische Kulturlandschaft bringen. Diese Initiativen arbeiten in der Regel kostendeckend und haben bzw. können auch keine Rücklagen bilden, deshalb führen bereits kleine Veränderungen in der Kostenstruktur sehr schnell zu konkreten Verlusten: Entlassungen von Mitarbeiter:innen, weniger Aufträge für Künstler:innen, Kürzung der Programme, Veranstaltungsabsagen, Auflösung von Räumen. Die Kürzungen werden also auch Künstler:innen treffen, die dadurch ihre Projekte nicht realisieren können bzw. seltener von Kulturvereinen engagiert werden.

Nicht von den Kürzungen betroffen sind vorerst alle, die einen mehrjährigen Fördervertrag (2023-25) haben. Jedoch wurde die Höhe dieser Förderungen im Jahr 2022, noch vor der Teuerungswelle, beschlossen und sie haben somit bei einer Berücksichtigung der Inflation der letzten drei Jahren (rund 20 %) indirekt eine erhebliche Kürzung erfahren. Wie es seitens des Landes Steiermark mit den neuen mehrjährigen Fördervereinbarungen für die Jahre 2026-28 weitergeht, ist noch immer unklar. Eine dahingehende Ausschreibung wurde von der Landesregierung nach wie vor nicht beschlossen bzw. veröffentlicht. Auch hier drängt die Zeit aufgrund der langwierigen Begutachtungsverfahren.

Wir befürchten, dass die beschriebenen Entwicklungen eine enorme Ausdünnung der steirischen Kunst- und Kulturlandschaft nach sich ziehen werden. Im Zusammenspiel mit der angespannten Budgetsituation auf Stadt- und Bundesebene ist das Risiko eines Kahlschlags nochmals höher einzuschätzen. Das Sparpaket und die Haushaltssperre der Stadt Graz stellen einen massiven Eingriff in das städtische Kulturbudget (ca. - 25 %) dar und auch im Bund sagt das Kulturressort den Förderwerber:innen bei Jahresförderungen aktuell in der Regel nur 50 % der Vorjahressumme zu.

Die neue Landesregierung hat bezüglich der Kulturförderungen ein schweres Erbe übernommen. Seit dem Amtsantritt von Christopher Drexler als Kulturreferent haben sich die Ausgaben für die Landeskultureinrichtungen zwar um knapp 50 % erhöht (2017: 45,7 Mio. Euro, 2023: 68,3 Mio. Euro), das Budget für die allgemeinen Kunst- und Kulturförderungen sowie für die Volkskultur ist jedoch fast gleichgeblieben (2017: 13,7 Mio. Euro, 2023: 13,8 Mio. Euro) bzw. hat sich vor dem Hintergrund der Inflation und Zweckwidmungen (wie z.B. für den s.g. „Marterl-Call“) sogar reduziert.

Der Ausgleich dieser Ungleichbehandlung der Kulturakteur:innen muss für die neue Landesregierung eine Priorität im Kulturbereich werden. Leuchtturmprojekte können nur auf festem Fundament gebaut werden, deshalb muss die Basiskulturarbeit vieler Kunst- und Kulturvereine sowie Künstler:innen erhalten bleiben. Dies gelingt nur, wenn die finanziellen Mittel entsprechend erhöht und strukturell im Budget verankert werden. Vor diesem Hintergrund sind wir erfreut, dass sich der neue Kulturlandesrat Kornhäusl als Möglichmacher im Kulturbereich sieht und verlassen uns auf die Worte des neuen Landeshauptmannes Kunasek, nach denen der Wegfall der ORF-Landesabgabe kompensiert werden soll. Die Kulturpolitik spiegelt sich in der Verteilung der öffentlichen Gelder wider. In diesem Sinne muss im Rahmen der bevorstehenden Regierungsklausur als auch der folgenden Budgetverhandlungen mit alten Missständen aufgeräumt werden, um die kulturelle Zukunft der Steiermark abzusichern.

„Die Nervosität in der steirischen Kulturszene steigt. Schon das Regierungsprogramm widmet der zeitgenössischen Kunst und Kultur keine Aufmerksamkeit. Nun stehen die in der Förderungskette schon jetzt Schwächsten vor massiven Kürzungen. Die Zukunft der mehrjährigen Fördervereinbarung ist aufgrund der fehlenden Ausschreibung noch immer unklar. Eine Kürzung des Kulturbudgets bedroht die kulturelle Zukunft des Landes Steiermark und würde die in den letzten zwei Jahren geführten Gespräche im Rahmen der Kulturstrategie 2030 als komplett sinnlos erscheinen lassen. Es ist dringender denn je, die notwendigen politischen Entscheidungen rasch zu setzen, um eine weitere Ausdünnung der steirischen Kunst- und Kulturlandschaft zu vermeiden.“  (Lidija Krienzer-Radojević, Geschäftsführerin der IG Kultur Steiermark)

Quellen: Kulturförderungsberichte Steiermark, Erhöhungen des gesamten Kulturbudgets, Sparpaket Stadt Graz, Haushaltssperre Stadt Graz