Politik

Wir fordern das sofortige Ende der Koalitionsverhandlungen. Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar Es hat keine Sekunde gedauert, dass die FPÖ den wahren Schuldigen für ihr bekannt gewordenes Stammtischgepoltere gegen ihren Verhandlungspartner ÖVP, gegen die EU und gegen Migrantinnen und Migranten in der Tageszeitung, die es veröffentlichte, fand. Sofort wurde von ihr angekündigt, dass es diese Zeitung, den Standard, in Zukunft nicht mehr geben würde und nur noch „echte Qualitätsmedien“ gefördert werden würden. Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar, schon die Aussicht, sie könnte regieren, führt dazu, dass sie sich offen für Zensur ausspricht. Zu den weiteren seit 30 Jahren gepflegten Feindbildern der FPÖ gehören Kunst und Kultur. Dass sie davon die Volkskultur ausnimmt, hat sich die Volkskultur nicht verdient.

Noch gibt es wenig Klarheit. Eine Excel-Liste aus dem Finanzministerium zeigt aber, dass auch Kunst und Kultur auf der von FPÖ-ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Liste zu geplanten Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2025 stehen. Der Kulturrat Österreich fordert die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund. Denn jeder kurzfristig eingesparte Euro kostet auf Dauer weitaus mehr. Zur Stellungnahme.

Noch vor der Regierungsklausur der neuen steirischen Landesregierung, bei der die Details zu den geplanten Vorhaben im Kulturbereich ausgearbeitet werden sollen, sind die steirischen Kunst- und Kulturakteur:innen mit Kürzungen der Kulturförderungen konfrontiert.

Gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen – und das verbindlich für alle in der freien Kulturarbeit? Die Antwort scheint einfach: Ein Kultur-Kollektivvertrag! Über mögliche Wege zu einem Kultur-Kollektivvertrag und dessen Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis.

Die Klagenfurter Stadtpolitik ist eine österreichweit einzigartige Peinlichkeit. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten steht Klagenfurt seit Jahren für Skandale, Misswirtschaft, Entscheidungsschwäche und Inkompetenz. Anstatt im Sinne der Bevölkerung endlich die vielen Probleme zu lösen, wird gestritten, weitergewurschtelt und Steuergeld vernichtet. Das traurige Resultat: Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr zusammen. Mit der Demo für eine anständige, sachbezogene Stadtpolitik am 31. Jänner 2025 um 14 Uhr am Neuer Platz, Klagenfurt / Celovec möchten wir die Verantwortlichen daran erinnern, für wen sie arbeiten: für uns Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Stadt und unser Steuergeld! Uns reicht’s! Wir sind die Bevölkerung! Arbeitet für uns und macht endlich anständige Politik für die Menschen!

Zum Jahresabschluss 2024 hört ihr diesmal ein kulturpolitisches Resumee mit Yvonne Gimpel, Mirjam Steinbock und Lidija Krienzer-Radojevic

Der Vorarlberger Landtag beschloss unter neuer, schwarz-blauer Regierung am 19. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025. Der bereits im Sommer angekündigte Sparkurs des Landes trifft auch das Kulturbudget, das angesichts prekärer Arbeits- und Lebensumstände Kunstschaffender und einem zarten Start in die Fair Pay-Strategie des Landes mit einer lediglich geringfügigen Erhöhung in das neue Jahr geht. Wie sich die Kultursprecher:innen der Parteien zum Budget und den relevanten Inhalten von Kunst und Kultur äußerten und was Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Ausblick für die freie Szene sagt, haben wir im Folgenden dokumentiert.

Am Freitag, 13. Dezember 2024, wurden die Kulturpreise des Landes Kärnten | Koroška verliehen. Die Vorsitzende des Kärntner Kulturgremiums, Angelika Hödl, fand klare Worte zur Entwicklung in so manchen Nachbar(bundes)ländern und über die Notwendigkeit der Investition in unsere Lebensversicherung Kunst und Kultur.

Der Regierungswechsel unter der Führung der steirischen FPÖ hat bei den steirischen Kunst- und Kulturtätigen viele Unsicherheiten ausgelöst. Grund dafür sind unter anderem diverse Behauptungen, die die FPÖ in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hat. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat die IG Kultur Steiermark die aktuellen Kernfragen und Fakten zusammengefasst.

Die letzte Regierung bekannte sich 2020 erstmals zu Fair Pay und leitete Schritte zur Umsetzung ein, zu denen sich auch die Bundesländer, Städte und Gemeinden verpflichteten. Auch wenn der Prozess vielfach noch am Beginn steht, darf er nun nicht abgebrochen werden. Regierungswechsel dürfen nicht dazu führen, dass erreichte Schritte zur Etablierung von Mindeststandards im Arbeitsleben wieder zur Verhandlungsmasse werden. Die Aufgaben der kommende Bundesregierung.

Diesmal hört ihr im Kulturradio eine Diskussion über den Ausgang der Landtagswahlen in der Steiermark und was sie für die Freiheit der Kunst bzw die Kulturpoliitk im allgemeinen bedeuten.

Mit Blick auf die laufenden Regierungsverhandlungen zu Kunst und Kultur und die daran anschließenden Budgetverhandlungen appellieren wir an die Verhandler*innen: Setzen Sie sich für die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung ein und investieren Sie in die freie Kunst und Kultur! Erhöhen sie die Finanzierungszuschüsse des Bundes für freies Kunstschaffen und zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit um zumindest 50 Millionen Euro. Aktuell belaufen sich diese auf lediglich 0,1% der Bundesausgaben. Jeder mehr investierte Euro ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen.