Politik

Jetzt haben wir den Salat: Schwarz-Blau neu. Mit türkisem Anstrich. Es gibt ja nun viele alte Forderungen und viele neue Ängste, doch was steht nun konkret im Regierungsprogramm, auf das sich die Regierungsparteien geeinigt haben?

Das Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden. Die wichtigste Feststellung aus der Sicht der Kunst- und Kulturschaffenden im Programm der neuen österreichischen Regierung ist ihre erklärte Absicht zur Einbeziehung der Künstlerinnen und Künstler und ihrer Vertretungen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Programms. Damit wurde eine zentrale Forderung der Kunst- und Kulturschaffenden erfüllt.

Eine fragmentarisch selektive Analyse des Regierungsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Stellenwertes von Kunst und Kultur

Am 16.12.2017 hat die neue österreichische Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nur wenige Kunst- und Kulturvertretungen waren eingeladen, dieses Programm mitzugestalten. Das soll mit dem „Programm der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden 2017–2022“ nachgeholt werden. Vertretungen und Verbände aus der österreichischen Kunst- und Kulturszene stellen ihr Kunst- und Kulturkapitel im Regierungsprogramm 2017– 2022 vor. Sie folgen damit auch der Einladung der Regierung zu einem „ständigen Dialog“.

Was wird aus Kunst und Kultur unter Schwarz-Blau? Mit welcher Kulturpolitik ist zu rechnen? Was sagt das Regierungsprogramm? Und was sagen die Erfahrungen mit dieser Konstellation, zum Beispiel aus Oberösterreich?

Wie jeden Monat gibt es auf Radio Helsinki in Graz kulturpolitische Nachrichten der IG Kultur Steiermark. Diesmal u.a. mit einem ausführlichen Interview mit Lukas Oberndorfer zum Thema "Autoritäre Wende".

Am Tag der Angelobung der neuen Regierung wollen wir Kulturschaffende ein Zeichen gegen eine Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremen setzen.

Seit Oktober 2017 wendet sich die IG Kultur Vorarlberg mit weiteren Kunst- und Kulturschaffenden und Kulturinitiativen in offenen Briefen an Markus Klement, Landesdirektor des ORF Vorarlberg. Ausgelöst wurde der Protest durch die Programmänderung der beliebten Kultursendung „Kultur nach 6“ von 18 auf 20 Uhr.

Es stimmt, dass für eine optimale Quantität und Qualität von Kulturgütern neben dem Markt noch ein anderer Mechanismus bestehen muss, denn der Markt funktioniert im Kulturbereich nicht gut.

Während die nationalistischen Ressentiments der nationalen Eliten einen wichtigen strukturellen Faktor in der Kulturpolitik der Fidesz darstellen, verläuft der Transformationsprozess sehr unstet und voller Widersprüche, da die Kader der Regierungspartei ideologisch und sozial keinen einheitlichen Block bilden.

Im Sinne des neoliberalen Diskurses und der zunehmenden Kommerzialisierung kultureller Prozesse sind die Kulturförderprogramme seit Maastricht darauf ausgelegt, kulturelle Ressourcen in ökonomisches Kapital umzuwandeln.

Die Aufregung um Schwarz(Türkis)-Blau wie beim letzten mal bleibt vorerst noch aus. Dabei ist die Konstellation dieses mal eine grundlegend andere. Denn beim Verhandlungspartner FPÖ sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus weitaus stärker gegeben als noch Anfang 2000. Lassen sich Rechtsextreme in Ministerämtern noch verhindern?