Politik

Mit dem Wind in den Fahnen einer schwarzblauen Regierung bläst einem in der Regel eine gewisse soziale Kälte entgegen. Bewegung könnte da helfen. Und zwar zu den Arbeiterkammerwahlen. Die finden dieses Jahr statt, manche Bundesländer haben schon gewählt, manche wählen gerade oder stehen uns noch bevor. 

Zum nächsten kulturpolitischen Jour Fixe laden wir LH und Kulturreferent Dr Peter Kaiser und alle Interessierten in den Kulturhofkeller Villach.

8.03.2019 | Jazzclub Kammerlichtspiele Am Podium: Hans Jalovetz HJ (IG KiKK), Kulturkoordinatorin Barbara Frank BF (ORF), CRin Antonia Gössinger AG (Kleine Zeitung), CR Thomas Klose TK (Regionalmedien), Veronika Kušej VK (IG KiKK) Kurz anwesend: Clara Steiner CS (Kronen Zeitung) und CR Bernhard Bieche BB (ORF Kärnten)

Stellungnahme der IG Kultur Österreich zur Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von Künstler*innen!"

Mit den Jour Fixes bieten wir allen Kulturinitiativen von Oberdrauburg bis Lavamünd/Labot und ihren wichtigen Partner*innen ein Forum für einen offenen Austausch.

Von Künstler*innen und Kulturschaffenden wird erwartet, dass sie etwas Besonderes sind. Ihr künstlerisches Kapital liegt mindestens ebenso in ihrer Individualität begründet wie in den technischen Fähigkeiten, die sie auf dem Wege ihrer Ausbildung erworben und perfektioniert haben. Künstlerische Arbeit wird damit als exaktes Gegenstück zur rationellen kapitalistischen Produktionsweise entworfen, in der jeder Handgriff standardisiert ist und die ein Subjekt hervorgebracht hat, das sich – um ein spätfordistisches Klischee vom Proletariat zu bemühen – in Reihenhaussiedlungen, Pauschalurlauben und mit Hilfe von Massenkonsumgütern reproduziert. 

Von A wie Absicherung bis Z wie Zugangsbarrieren. In einem gemeinsamen Kommuniqué legen Interessensverbände der Kunst- und Kulturschaffenden ihre Analyse zum Stand der Kulturpolitik in Österreich dar. Ausgangspunkt sind die internationalen Verpflichtungen, die Österreich mit Beitritt zur „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ eingegangen ist.

Der 29. Februar ist der internationale Aktionstag der prekär Beschäftigten. Somit wird der 2001 in Italien am Schalttag initiierte Aktionstag der selbstgewählten Schutzheiligen Santa Precaria nur alle vier Jahre begangen. In vielen Ländern finden dazu Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen statt und auch in Österreich wurde der Tag seit 2008 von Seiten der GPAdjp, des ÖGB, der AK, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, der Armutskonferenz und von Kulturinitiativen genutzt um auf die Probleme der prekär Beschäftigten aufmerksam zu machen.

Prekäre Arbeit betrifft natürlich in erster Linie die prekär Beschäftigten selbst. Ihre Arbeit ist zeitlich begrenzt, sie können nicht oder nur schlecht von ihrem Einkommen leben oder sie sind unfreiwillig Teilzeit beschäftigt. Oft ist ihr Arbeitsplatz auch unsicher und bietet wenig arbeitsrechtlichen Schutz. Dabei tragen vor allem die generelle Unplanbarkeit, die Einkommensunsicherheit sowie die fehlende Anerkennung und Eingebundenheit dazu bei, dass die Menschen eine – beispielsweise befristete – Beschäftigung als prekär erleben.

Spätestens seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 steht eine Reform des österreichischen Arbeitslosenversicherungssystems (ALV) zur Debatte. Da an die ALV auch die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung anknüpfen, kann eine solche Reform weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Bis jetzt sind keine konkreten Pläne bekannt. Umrisse für das Vorhaben der Bundesregierung finden sich jedoch im Regierungsprogramm 2017-2022. Darin wird ein Umbau des Versicherungssystems vergleichbar mit dem deutschen Hartz IV Modell skizziert. Das würde für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen eine Verschlechterung der Sozialversicherungsleistungen bedeuten.

In kaum einem Sektor sind prekäre Arbeitsverhältnisse so weit verbreitet, wie im Kunst und Kulturbereich. Aus diesem Grund treffen Maßnahmen aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik all jene, die in diesem Bereich arbeiten, umso stärker. Es ist eine Entwicklung, die nun auch in anderen Bereichen immer schlagender wird. Als Spielfeld neoliberaler Politik könnten die Verhältnisse bald verstärkt auf die Gesamtgesellschaft umgelegt werden.

Stellungnahme zum Kulturbericht des Landes 2018