EU-Politik

Bereits jetzt verhindert die restriktive Visa-Vergabe den kulturellen Austausch. Kaum ein Kulturverein kann den Aufwand, der mit der Einladung visumspflichtiger KünstlerInnen und Vortragender einhergeht, noch stemmen. Nun drohen weitere Verschärfungen.

Die Herrn Kaczyński, Orban und Salvini verbünden sich. Sie fordern die Festung Europa, den Bau von Mauern. Sie zelebrieren nationale Mythen und beschwören nationalistische Visionen und Kulturvorstellungen. Sie missbrauchen Kultur für ihren Feldzug gegen eine EU, die auf humanistischen Werten aufbaut. Ein Plädoyer von Philippe Kern für eine neue europäische Kulturpolitik und eine EU, die mehr ist, als ein Binnenmarkt.

Kreatives Europa, das EU-Förderprogramm für den Kultur- und Kreativsektor, wird ab 2021 neu aufgelegt. Zur Diskussion steht nicht mehr und nicht weniger als die Frage, was und wie die EU den Kultursektor bis 2027 unterstützen will. Die Verhandlungen darüber stehen noch in den Startlöchern – ein Paradigmenwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Eine Analyse ausgewählter Aspekte des Programmbereichs KULTUR. 

(Pressemitteilung vom 21. Juni) Kulturrat Österreich fordert von österreichischen PolitkerInnen, sich für eine substantielle Erhöhung der Mittel für Kultur bei den EU-Budgetverhandlungen einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kulturpolitik vorgelegt. Sie löst damit die „Europäische Kulturagenda“ ab, die seit 2007 maßgeblich die Schwerpunkte der EU-Kulturpolitik geprägt hat. Und sie enthält bemerkenswerte Passagen...

Für viele Roma ging das Leben vom Regen in die Traufe. Die Dekade der Roma-Integration gehört der Vergangenheit an. Diese noch nie da gewesene Zusammenarbeit von 12 Ländern, unterstützt von der Weltbank und den Open Society Foundations, begann im Jahre 2005 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Damals gaben die jeweiligen Ministerpräsidenten ihr Wort, „die Schere zwischen den Roma und der übrigen Gesellschaft schließen zu wollen“ und nahmen ihre nationalen Institutionen in die Pflicht, die dieses Vorhaben bis zum Jahr 2015 in die Tat umsetzen sollten. 

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU hinter fest verschlossenen Türen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Was allerdings doch an Informationen über TTIP aus den Verhandlungsbunkern tritt, ist überaus besorgniserregend für die europäische Kulturszene.Die EU ist auf dem besten Weg die kulturelle Vielfalt Europas aufs Spiel zu setzen.

IG Kultur Österreich ist entsetzt über die Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. Für manche gilt Tibor Navracsics (FIDESZ) als eher ruhiger, gelassener Politiker in der demokratiepolitisch vielfach kritisierten ungarischen Regierung Viktor Orbáns. Nichtsdestotrotz ist er als Justizminister unmittelbar für das repressive Mediengesetz zuständig, das bekanntlicher Weise darauf abzielt,

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird, stellt (wiedereinmal) grundsätzliche demokratische Standards in Frage.

Die IG Kultur Österreich muss die Teilnahme am Projekt "Brokering Migrants Cultural Participation" , das in den Ländern Belgien, Spanien, Schweden und Italien durchgeführt wird, aufgrund von mangelnder nationaler Finanzierung absagen. Ausgewählte große Kultureinrichtungen können nun nicht auf ihre Durchlässigkeit für Personen mit Migrationshintergrund befragt, analysiert und ihnen eventuell nötige Verbesserung vorgeschlagen werden.

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat im Sinne einer Evaluierung des EU-Kulturprogramms 2007-2013 eine Studie zur Erarbeitung von Indikatoren zur Wirkungsmessung von grenzüberschreitenden Kulturprojekten in Auftrag gegeben.

Es geht los! Das neue Kulturprogramm der EU, das von 2014-20 laufen wird, ist erschienen. Und es gibt einige beachtliche Neuerungen, denn erstmals adressiert sich das Kulturprogramm nicht nur mehr an den nicht-profitorientierten Kunst- und Kultursektor, sondern auch an Kultur- und Kreativunternehmen.