NPO-Fonds

Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen. Die Politik spart währenddessen an Antworten.

Zur Abwechslung gute Neuigkeiten: nach langem Warten wurde ein Neustart-Paket für Kunst und Kultur vorgestellt, dass etliche der Vorschläge der IG Kultur aufgreift. Dotiert ist das Paket mit 20 Millionen Euro. Die neuen Maßnahmen im Überblick und unsere Einschätzung dazu.

Seit über 100 Tagen stehen Kunst und Kultur wieder still. Eine Öffnung ist angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht in Sicht. Der Sektor wartet allerdings schon seit fast einem Jahr auf eine kohärente Strategie der Politik. Was es jetzt braucht, um das Überleben der Kulturvereine in den nächsten Monaten zu sichern.

Nach Monaten des Wartens ist der Schutzschirm für Veranstaltungen operativ. Er soll die Planung von Veranstaltungen trotz unsicherer Lage ermöglichen. Die Zugangsbedingungen schließen jedoch große Teile im Feld Kunst und Kultur aus. Gemeinsam mit dem Kulturrat Österreich fordern wir praktikable Instrumentarien ein, die auch der freien Szene die Vorbereitung von Veranstaltungen trotz unabsehbarer Pandemieentwicklung ermöglichen.

Der Kulturbereich braucht eine Perspektive für den Neustart. Mindestanforderung ist die Gleichbehandlung des Kulturbereich gegenüber anderen Bereichen sowie Maßnahmen, die auch für kleine und mittelgroße Kultureinrichtungen umsetzbar sind. Unser Positionspapier zum Neustart des Kulturlebens.

Interessenvertreter*innen autonomer Kulturinitiativen wurden vergangenen Dienstag, 19. Jänner, zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler und Kunst- und Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer eingeladen. Nach konstruktivem Auftakt gilt es nun den Dialog fortzuführen, um an konkreten Verbesserungen für Kulturinitiativen zu arbeiten.

Die Rechtsgrundlage für die neuen Verschärfungen liegen endlich vor. Fakt ist, Kulturakteur*innen können sich auf nichts mehr einstellen, außer dass es immer rigider wird. Was nicht vor sitzendem Publikum dargeboten werden kann, wird mit privaten Partys gleichgesetzt. Für gesellige Zusammentreffen in privater Runde gelten die gleichen Regeln wie für professionelle Kulturangebote ohne Sitzplätze. Ohne Unterstützung droht jahrzehntelange Aufbauarbeit in Bereichen wie der Soziokultur, Subkultur oder Jugendkultur dauerhaft verloren zu gehen.

Die corona-bezogenen Unterstützungsfonds für den Kunst- und Kulturbereich werden verlängert. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung auch des Kunst- und Kulturbereichs gesetzt. Für gemeinnützige Kulturvereine wird die Unterstützung durch den NPO-Fonds bis Ende 2020 ausgeweitet. Damit ist eine zentrale Forderung zur - vorläufigen - Sicherung der Existenz des Sektors erfüllt, die jedoch viele Fragen offen lässt. Eine Bestandsaufnahme: Was ist fix? Was kommt? Und wo muss der NPO-Fonds repariert werden?

Die Coronahilfe für den gemeinnützigen Sektor läuft mit Ende September aus. Dies trifft alle, die gemeinnützig arbeiten - ganz gleich ob in der Kultur, im Sport, im Sozial- oder Umweltbereich, in der Integration oder beim Schutz der Menschenrecht. Deswegen fordern wir im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT gemeinsam die Weiterführung der Unterstützungsleistungen für Non-Profit-Organisationen.

Die Regierung kündigt einen "Schutzschirm für Veranstaltungen" an, der coronabedingte Ausfälle zum Teil kompensieren soll. Dotiert ist dieses Instrument mit 300 Millionen Euro, Start vermutlich im November. Unklar ist, wer diese Unterstützung in Anspruch nehmen kann. So wie die Rechtsgrundlage formuliert ist, wird dieses Instrument nur Unternehmen offen stehen. Wir appellieren eindringlich, dieses wichtige Instrument auch gemeinnützigen Rechtsträgern zugänglich zu machen!