EU-Politik

In einer breiten Allianz rufen der Kulturrat Österreich, die IG Kultur Österreich, die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit sowie Kulturorganisationen die zuständigen Bundesminister*innen auf, Kultur in allen Politikfeldern des neuen EU-Finanzrahmens zu verankern – nicht nur in anerkennenden Worten, sondern in konkreten Programmlinien mit klarer budgetärer Dotierung.

2028 scheint noch weit entfernt – und doch werden jetzt die politischen und finanziellen Weichen auf EU-Ebene gestellt, die Stellenwert und Handlungsspielräume für Kunst und Kultur in Europa bis weit in das nächste Jahrzehnt prägen werden. Ein Blitzlicht auf den aktuellen Stand der Verhandlungen – und welche Möglichkeiten es gibt, sich einzubringen.

EU-Budgetdisziplin mit kulturellem Kollateralschaden: Der Rat der Europäischen Union will das Budget für Kreatives Europa 2026 um rund 27,56 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 9,86 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen kürzen. Was nach einer geringen Anpassung klingt, bedeutet in der Realität: im Kulturbereich wird zehnmal so stark gekürzt wie im EU-Gesamtbudget.

Was kann der Kulturbereich tun, wenn demokratische Grundlagen ins Wanken geraten? Der Versuch einer europäischen Einschätzung von Vittorio Bianco, Kulturarbeiter und aktueller Präsident des Europäischen Netzwerks kultureller Zentren, anlässlich der aktuellen Jahreskonferenz unter dem Motto „Gegen den Strom“.

Das neue und künstlerisch angereicherte Kooperationsformat zur Beteiligung junger Menschen an Politik und Demokratie, das Demokratie Repaircafé & Kunst, fand erstmals in der privaten katholischen Mittelschule Ludesch statt und überzeugte in seiner Wirkung. Sowohl die IG Kultur Vorarlberg und IG Demokratie als auch die kooperierende Schule für globales Lernen, die Workshopleiter und die 30 Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 15 Jahren äußerten den Wunsch nach Fortführung des Beteiligungsprojekts.

Die Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport des Landes Steiermark, die CERV-Kontaktstelle im Bundeskanzleramt und die IG Kultur Steiermark laden zu einer Lunch Lecture zum Programm „CERV" ein. Am Montag, 15. Mai 2023 um 13 Uhr, online.

Drei Milliarden Euro stehen Österreich aus dem EU-Budget für einen nationalen „Aufbau- und Resilienzplan“ zur Verfügung. Bis 30. April muss Österreich ein Paket schnüren, wie diese Mittel verwendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, mindestens 2% in die Stärkung des Kunst- und Kultursektors zu investieren.