Bundeskulturpolitik

Kommt er? Kommt er nicht? Das bange Warten auf den Kunststaatssekretär bis zur letzten Minute war geradezu signifikant für die Situation. Dennoch war der Auftakt zur Medienkonferenz an der Linzer Kunstuniversität Anfang Mai 1999 in seiner Aufbruchstimmung nicht getrübt.

Die Jubelmeldung von Kunststaatssekretär Franz Morak, im Kunstbericht 2001 sei eine Erhöhung der Kunstförderung ausgewiesen, kann von den österreichischen Kulturinitiativen bestenfalls als blanker Zynismus aufgefasst werden. "Wir haben in der Analyse feststellen müssen", erklärte Bernhard Amann, Vorsitzender der IG Kultur Österreich, "dass das Gesamtbudget der zuständigen Abteilung ein weiteres Mal gekürzt wurde."

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams von ÖVP und Grüne! Kunst und Kultur nicht vergessen!

Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden? Sinnvoll wäre unserer Ansicht nach die Zusammenführung der Kompetenzen für die Bereiche Kunst, Kultur und Medien in einem Ministerium. Dabei sollte es auch zu einer Neuorganisation der österreichischen Auslandskulturpolitik kommen.

Drohgebärden gehören zum rechtspopulistischen Repertoire des Amtsantritts: "Die Künstler", so Franz Morak im Rahmen der Diagonale-Eröffnung im Herbst 2000, "sollen endlich arbeiten und aufhören zu demonstrieren." Ähnliche Töne zwei Jahre später in den Niederlanden: "Wenn ich mal bei den Kunsteinrichtungen vorbeischaue, sehe ich immer dieselben fünfzig Gesichter - diese Grüppchen, die so tun, als sei Kunst was ganz besonderes.

Die Kulturpolitische Kommission hat anlässlich der Neuwahlen Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien gestellt.

Anläßlich der bevorstehenden Nationalratswahl hat die Kulturpolitische Kommission der österreichischen Berufs- und Interessenvertretungen der Kunst und Kultur eine Anfrage zu zentralen Kunst- und Kulturfragen an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien gerichtet und von Alexander van der Bellen, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Matthias Reichhold folgende, zusammengefaßt wiedergegebenen Antworten über die von ihnen vertretenen Positionen

<i1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?</i Das Staatssekretariat im Bundeskanzleramt unter der Führung von Staatssekretär Franz Morak hat gezeigt, dass die Kunstagenden durchaus in geeigneter Form als "Chefsache" behandelt wurden. Die im Unterrichtsministerium angesiedelten Kulturagenden wurden von Frau BM Gehrer ebenso in geeigneter und dem Koalitionsabkommen

<span class="headline"<strongWolfgang Schüssel, 18. Oktober 2002</strong </span</p <i1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?</i Die Zusammensetzung der Ministerien hat in dieser Legislaturperiode sehr effizient funktioniert. <i2) Welche Person aus Ihrem Team haben Sie für die Regierungsfunktion eines/einer Kulturministerin

Die Grünen wollen mit der Bündelung verschiedener Kompetenzen eindeutige Zuständigkeiten und Synergien sowie eine insgesamt stärkere politische Vertretung der Kulturanliegen bewirken. In einem Kulturenministerium werden die Kulturpolitik aufgewertet und alle Bereiche zusammenführt:

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Der Stiftungsrat des ORF hat am 19.6. eine Programmjustierung ab Oktober 2002 und dabei die Einstellung der Sendung kunst-stücke beschlossen. Die Kulturpolitische Kommission protestiert auf das Schärfste gegen diese konzeptlose Streichung des einzigen fixen Sendeplatzes für Auseinandersetzung mit zeitgenössischer, innovativer Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.