International

Am 17. Februar 2005 lud die Civil Society Contact Group (CSCG) zum Abschluss ihrer "Act4Europe"- Kampagne (Basis-)AktivistInnen aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Titel "NGO Space for Debate: ratifying the Constitution and implementing participatory democracy" zu einer Konferenz nach Brüssel. Auch die IG Kultur Österreich entsandte einen Vertreter und plädiert für eine nachhaltige Restrukturierung des Debattenraums.

Die Hauptabsicht von TRIPS besteht in einer weltweiten Stärkung und Vereinheitlichung von geistigen Eigentumsrechten. Es überrascht wenig, dass das Abkommen jene Firmenimperien und Staaten begünstigt, die gegenwärtig den Markt der Patente, Copyrights, Handelsmarken kontrollieren.

Als im Jahr 2002 in Oaxaca im Südwesten Mexikos eine McDonald’s-Filiale eröffnet werden sollte, gab es Proteste über die Staatsgrenzen hinaus. Die Eröffnung der Fastfood-Filiale im von kolonialer Architektur geprägten Zentrum der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates konnte verhindert werden. Aus Kreisen des Instituts für Grafische Künste (IAGO) kursierte damals ein Mobilisierungsplakat, das auf einer Fotomontage den charakteristischen gelben Doppelbogen des Fastfoodkonzerns auf den Ruinen von Monte Albán zeigte. Unter dem Bild stand zu lesen: "Die nächsten Filialen". Die Satire wird – wie so oft – von der Realität überholt.

Die so genannte "Bolkesteinrichtlinie", benannt nach dem ehemaligen, für die Bereiche Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein, kann als "Zwilling" des internationalen Dienstleistungsabkommens GATS auf europäischer Ebene begriffen werden.

in Positionspapier der IG Kultur Österreich. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich

Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2. Republik: Von der Hilfe für die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 über die Ära Kreisky bis zu den Planungen der gemeinsamen Weltausstellung Wiens und Budapests Ende der 1980er Jahre findet es sich als Bild für Österreichs regionale Rolle am Eisernen Vorhang in unzähligen Texten und Dokumenten.

Die EU-Integration ist nicht allein ein politisch-ökonomischer, sondern vor allem auch ein mentaler Prozess.

Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur. Ein Demokratiedefizit, ein Öffentlichkeitsdefizit, gar ein Identitätsdefizit weist die EU angeblich auf.

Das Museu d’Art Contemporani de Barcelona (MAC BA) versucht, ein kritisches Gedächtnis der Kunst der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts herzustellen, und zwar durch Sammlungen, Ausstellungen und Aktionsprogramme. Das Ziel dieser Arbeit ist es, hegemonialen Diskursen und Kräften entgegenzusteuern, die dazu tendieren, das Lokale/ Nationale zu mystifizieren und Kulturinstitutionen ins Spiel zu bringen als aktive Agentinnen bei der Transformation von städtischen Ökonomien in tertiäre Ökonomien.

Auf EU-Ebene klafft eine bemerkenswerte Lücke zwischen dem, was im kulturellen Feld passiert und den vorhandenen kulturpolitischen Ansätzen. Kulturpolitik ist in der EU ein marginales Thema geblieben, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen gehen oft schlicht an der Realität vorbei, von den finanziellen Möglichkeiten ganz zu schweigen.

Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren sollen, lautet: "Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?" Um allzu allgemeine Beteuerungen über die Bedeutung der Kultur in demokratischen Gesellschaften zu vermeiden (die zumeist mit verschiedenen normativen Ideen darüber einhergehen, was als "Kultur" verstanden werden sollte und was nicht), werde ich versuchen, diese Frage so wörtlich wie möglich zu nehmen und sie so direkt wie möglich zu beantworten.

Das Morphing ist eine beliebte politische Technik der Gegenwart. Beim Morphing werden die Konturen von Gegenständen aufgelöst, sodass sich ein Donut vor den verdutzten Augen der Zuschauer nahtlos in eine Kaffeetasse verwandeln kann. Beim politischen Morphing sind die Ergebnisse noch erstaunlicher. So werden militärische Aktionen zu Entwicklungshilfemissionen gemorpht, Nazis verwandeln sich in Pazifisten, Islamisten in Antirassisten und Radfahrer in Tierschützer.