International

Die gegenwärtige Situation in Serbien ist in jeder Hinsicht schlecht. Das Land steht den Medienberichten folgend vor einem „heißen Herbst“. Es werden weitere Unruhen prophezeit. Schon im Juni und Juli 2009 gab es mehr als 40 „wilde“ Streiks. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gehen auf die Straße und fordern ihre Rechte. In allen Fällen ist der Adressat dieser Forderungen der Staat. Der Staat, der seit der Verdrängung des Milosevics Klans von der Macht konsequent und bedingungslos im Dienste der Idee einer neoliberalen Transition steht.

Über 400 Aktivist*innen aus zahlreichen Ländern nahmen am NoBorder Camp in Lesvos teil, das von 26. bis 31. August in der Nähe der Insel-Hauptstadt Mytilini stattfand. Nicht nur der Facetten- und Konfliktreichtum der örtlichen Linken, sondern auch der schnelle und unmittelbare Kontakt zu ankommenden Migrant*innen machte die Besonderheit des Camps in der NoBorder-Geschichte aus.

Der folgende Bericht eines NoBorder-Aktivisten wurde im August 2009 von Dieter A. Behr am NoBorder Camp 2009 in Lesvos, Griechenland, aufgezeichnet. <bÜber Jordanien und Syrien in die Ukraine</b Ich bin Palästinenser und lebe heute in Budapest, Ungarn, wo ich als anerkannter Flüchtling registriert bin. Während meiner Reise kam ich zunächst durch Jordanien und Syrien, all das „legal“. In Jordanien hatte ich 40 Tage, um das Land zu

Dieser durch die weltweite neoliberale Politik geschaffene Angriff auf fundamentale Menschenrechte – wie das im Artikel 25 der Menschenrechtserklärung der UNO festgehaltene Recht auf Wohnen – wirkt besonders fatal, wenn wir einen Blick über europäische Städte hinaus werfen und die Verslumung von Städten in den Schwellenländern betrachten.

Wie soll die Begegnung des imaginierten „Wir“ mit den „Anderen“ heute dreidimensional dargestellt werden? Und für wen? Die Debatte über die Musealisierung von Migration, vielerorts in Europa geführt, ist Zeichen für ein sich wandelndes gesellschaftliches Selbstverständnis.

Es war ein reizvoller Gedanke: KünstlerInnen, SoftwareentwicklerInnen, KuratorInnen, Daten- oder IP- AktivistInnen wären gleichberechtigte Co-ProduzentInnen eines Medienkunst-Festivals, dessen Bedeutung und Werte gestaltend. Menschen, Gruppen und Institutionen, die sonst in Konkurrenz zueinander gestanden wären, würden miteinander in Verbindung gebracht, innovative Wege der Zusammenarbeit sollten generiert und die Arbeit für ein neues, partizipierendes Publikum unterstützt werden.

„Have you ever squatted an airport“? Unter diesem Motto rief die Initiative Squat Tempelhof zur öffentlichen Massenbesetzung des gleichnamigen, seit Herbst 2008 leer stehenden Berliner Flughafens auf.

Während des vergangenen Herbstes hatte sich an den italienischen Schulen (von den Volksschulen bis zu den Universitäten) eine große Protestbewegung gegen die von der Bildungsministerin der Regierung Berlusconis, Mariastella Gelmini, eingeführten „Reformen“ formiert. Insbesondere die Universitäten erlebten in den Monaten zwischen Oktober und Dezember eine Reihe von Besetzungen, Demonstrationen und Straßenblockaden, die in den drei Tagen der Konferenzen und landesweiten Demonstrationen vom 14. bis 16. November 2008 in Rom gipfelten.

Eine nicht übermäßig große Gruppe von StudentInnen entschloss sich am Montag, dem 20. April, die philosophische Fakultät in Zagreb mit der Forderung nach kostenloser Bildung für alle und auf allen Ebenen zu besetzen. Zur Mittagszeit okkupierten sie den Eingangsbereich der Fakultät, lasen vor den versammelten Medien ihre Verlautbarung vor, und danach folgte eine Kolonne, die in allen Hörsälen den Unterricht unterbrach.

Die Umsetzung der Europäischen Kulturagenda braucht weitere Schritte und die Vernetzungskonferenz am 10. Dezember 2008 brachte wichtige Aspekte und Fragen auf das Tapet. Organisiert wurde die Konferenz vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und dem Cultural Contact Point in Zusammenarbeit mit der IG Kultur Österreich. Zu Beginn der Konferenz leitete Mag. Aleksandra Widhofner vom BM:UKK mit einer Einführung zur Kulturagenda, dem

Der Versuch, die Begriffe wie „Nation“, „Staat“ und daraus resultierende Identifikationen zu dekonstruieren oder gar zu widerlegen, mündet bloß darin, dass sie aufs Neue reproduziert werden, indem einige der Befragten gerade ihre nationale Identität hervorheben, vor allem jene, die sich nun frei und stolz als KroatInnen bezeichnen, was ja früher in diesem „autoritären“ Jugoslawien „verboten“ und z.B. durch Verweigerung des Passes sanktioniert worden wäre…

Wenn im letzten Jahr in europäischen Medien über aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen in Italien berichtet wurde, so waren dies meist durchaus Besorgnis erregende Nachrichten: Der klare Wahlsieg der Rechten bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr, die Zersplitterung und Unfähigkeit der Mitte-Links Parteien, das historische Rausfliegen der Rifondazione Comunista aus dem Parlament, Pogrome gegen Roma in neapolitanischen Ponticelli, die Stationierung von Militärkräften in den italienischen Metropolen, neuerliche Gewinne der Rechten bei den Regionalwahlen in Sardinien oder die Wiedereinrichtung von „Bürgerwehren“ in vielen italienischen Städten.