Schwarz-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Förderungen für Kulturinitiativen 2018 um über 10% gekürzt, wie der Kunst- und Kulturbericht 2018 belegt. Begründet wird dies mit budgetären Spitzfindigkeiten in der Darstellung – die realen Kürzungen können sie nicht verschleiern. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen und neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration.

Die schwarz/türkisblaue Koalition hat bei ihrem Umbau der Republik nicht nur den Sozialstaat ins Visier genommen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Dabei begannen sie mit Kürzungen von Fraueninitiativen. Nächstes Jahr wären weitere Kürzungen geplant gewesen. Wie haben Aktivistinnen das Jahr selbst erlebt? Was halten sie ungeachtet der Regierungskonstellationen für die größten Baustellen österreichischer Frauenpolitik? Und was erwarten sie von den Neuwahlen?

(Pressemitteilung vom 24.4.2019) Das vorliegende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entspricht keinem notwendigen Grundsatz einer letzten sozialen Absicherung: Wir fordern die Abgeordneten im Nationalrat dazu auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen.

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.

Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.

Kritischer Kunst begegnet man wieder gehäuft mit Anfeindungen und Drohungen mit Subventionsentzug. So kannte man es bereits vor fast 20 Jahren gegen „Ausländer raus! Schlingensiefs Container“. Wir haben mit dem Regisseur der Kino-Doku, Paul Poet, über die Anfeindungen gegen kritische Kunst gesprochen, ob Kunst politisch sein muss und ob so etwas wie die Container-Aktion wieder nötig wäre – oder überhaupt noch möglich. 

Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Die aktuellen politischen Entwicklungen stellen sie jedoch vor Herausforderungen. Wie ist der Stand der Zivilgesellschaft in Österreich? Wie sehen das Akteur*innen in ihrer konkreten Arbeit? Wie können wir gegensteuern?

Franz Neunteufl ist seit 2011 Geschäftsführer der IGO, der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen. Davor war er neun Jahre Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Wien. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie gesprochen und darüber, wie der Ton gegenüber NGOs merkbar rauer wird.

Der Europäische Rat legt die Ziele und Prioritäten der EU-Politik der nächsten Jahre fest. Und der besteht aus den ganzen nationalen Regierungsspitzen. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz - schon zum dritten Mal nach 98 und 2006. Dabei haben Kurz und Strache eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über Budget und Prioritäten und das betrifft auch die Kulturpolitik der EU. Den Vorsitz macht für Österreich nun also eine Schwarz-Blaue Regierung. Was bedeutet das, für die Zukunft der wackeligen EU? Was für die europäische Kulturpolitik?

Der Budgetvoranschlag 2018/2019 zu Kunst und Kultur. Eine vorläufige Analyse.

Jetzt haben wir den Salat: Schwarz-Blau neu. Mit türkisem Anstrich. Es gibt ja nun viele alte Forderungen und viele neue Ängste, doch was steht nun konkret im Regierungsprogramm, auf das sich die Regierungsparteien geeinigt haben?

Am 16.12.2017 hat die neue österreichische Bundesregierung ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nur wenige Kunst- und Kulturvertretungen waren eingeladen, dieses Programm mitzugestalten. Das soll mit dem „Programm der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden 2017–2022“ nachgeholt werden. Vertretungen und Verbände aus der österreichischen Kunst- und Kulturszene stellen ihr Kunst- und Kulturkapitel im Regierungsprogramm 2017– 2022 vor. Sie folgen damit auch der Einladung der Regierung zu einem „ständigen Dialog“.