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Die Lage Kulturtätiger von Spanien bis Ungarn, von England bis Italien ist relativ ähnlich. Und doch unterscheiden sich die Konsequenzen deutlich, von den Hilfsleistungen bis zu den politischen Implikationen, von einer neuen Solidarität bis zu verstärktem Demokratieabbau. Ein flüchtiger Blick über die neuen alten Grenzen. 

Der Europäische Rat legt die Ziele und Prioritäten der EU-Politik der nächsten Jahre fest. Und der besteht aus den ganzen nationalen Regierungsspitzen. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz - schon zum dritten Mal nach 98 und 2006. Dabei haben Kurz und Strache eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über Budget und Prioritäten und das betrifft auch die Kulturpolitik der EU. Den Vorsitz macht für Österreich nun also eine Schwarz-Blaue Regierung. Was bedeutet das, für die Zukunft der wackeligen EU? Was für die europäische Kulturpolitik?

Österreich 2006, wieder im Wahlkampf mit Rechtsextremismus im Nacken, mit anwidernden Hetztönen auf Plakaten überall, obwohl nun – Österreichvariante – die Rechtsextremen übereinander herfallen im Streit ums Original.

Die Bezeichung Scheiß-N. verstößt nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Landesgericht Linz kürzlich anlässlich der Anklage gegen einen Polizisten, der einen Schwarzen bei einer Lenkerkontrolle beschimpft hatte, festgestellt. Eine "feindselige Handlung gegen eine Rasse" ist laut Urteilsbegründung nicht gegeben, da ein Verstoß gegen die Menschenwürde nur dann vorliege, wenn jemand unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen werde.