mindestsicherung

Durch die Corona-Krise haben sich viele Pläne geändert. Wir werfen einen Blick darauf, was im Regierungsprogramm steht und was davon dennoch umgesetzt wurde, was wohl noch kommen wird und was unter den Tisch fallen könnte. Kultur, Umwelt, Frauen, Asyl, Medien, Soziales - wir haben uns umgehört, wie in verschiedenen Sektoren das erste Jahr der türkis-grünen Regierung bewertet wird. Wir hören Yvonne Gimpel von der IG Kultur, Agnes Zauner von Global 2000, Herbert Langthaler von der Asylkoordination, Brigitte Theißl von an.schläge, Helga Schwarzwald vom Verband Freier Rundfunk und Martin Schenk von der Armutskonferenz.

(Pressemitteilung vom 24.4.2019) Das vorliegende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entspricht keinem notwendigen Grundsatz einer letzten sozialen Absicherung: Wir fordern die Abgeordneten im Nationalrat dazu auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen.

In der Sommerflaute fiel ein Beschluss der Koalition über die Einführung einer neuen Hilfeleistung, die der Mindestsicherung. Was sich hinter den Beteuerungen, gegen Armut vorgehen zu wollen, und dem wohlklingenden Namen tatsächlich verbirgt, scheint weder für die Mainstreampresse noch für staatliche Hilfeverbände von Interesse zu sein.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigt sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen tritt das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, dieser Tage nämlich doch noch in Kraft.