Migrationspolitik

Wenn eine Gruppe, die lange in einer Gesellschaft lebt, ohne Geschichte da steht, handelt es sich nicht um die mangelnde Integration dieser Gruppe, weil nicht sie diejenige war, die darüber bestimmte, was geschichtlich zu thematisieren wäre, sondern es handelt sich um einen Aspekt von kulturellem Rassismus, weil nicht alle, sondern nur manche einen Zugang zur Geschichtsschreibung haben.

Der Weg zu einem Archiv der Migration scheint seinen Anfang notwendigerweise im politischen Subjekt der MigrantInnen zu haben. So war das in Frankreich, so in Deutschland, so im Amerika der 1920er-Jahre, zum Beispiel in Minnesota, und so ist es auch in Österreich.

„Trotz ihrer Jahrzehnte langen Präsenz kommt die Geschichte der Migrant_innen in der offiziellen österreichischen Geschichtsschreibung kaum vor.“ So lautete ein programmatischer Satz aus der Projektbeschreibung zur Kampagne Für ein Archiv der Migration, jetzt!, die 2012 im Rahmen des Kulturprojekts WIENWOCHE realisiert wurde.

Warum die Roma-Politiken der EU wirkungslos bleiben. Zur Lage der Roma in der Europäischen Union

Diejenigen, denen die Einreise nach Griechenland gelingt, finden häufig keine Möglichkeit, das Land wieder zu verlassen – aufgrund der geographischen Barriere des Mittelmeers und der politischen Barrieren von Schengen und Dublin II. Daher sind hunderttausende Menschen in Griechenland gefangen, einem Land, das sie nie freiwillig gewählt hätten.

Von der Alternativenlosigkeit, ohne Heirats- oder Partner*innenschaftsurkunde hier gemeinsam zu leben bis zum „Dokumentenzirkus“, um überhaupt vor das Standesamt (bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde) treten zu können. Von den Fallstricken beim Antrag auf den Aufenthaltstitel als Familienangehörige*r bis zu den oftmals unerfüllbaren Anforderungen bei jeder Verlängerung der Aufenthaltspapiere für (Ehe)Partner*innen aus so genannten Drittstaaten.

Eine kurze Geschichte der Regulierung der MigrantInnen.

Ein Blick auf die „Ressource Mehrsprachigkeit“ aus der Perspektive von Migrantinnen.

„Die Besetzung der hegemonialen Sprache: zum Beispiel Deutsch. Ecke um Eckchen anbeißen, langwierige langatmige lustvolle Arbeit an der Sprache der Anderen. Anthropophagisches Lernen der dominanten Sprache. Das Verzehren der dominanten Sprache als Antwort auf die Aufforderung, diese zu erlernen. Die Sprache nicht als Heimat betrachtet. Sondern heimatlos in der deutschen Sprache zu leben."

Als ab Herbst 2012 die Forderung nach einem Arbeitsmarktzugang durch die Flüchtlings-Proteste erneut zur Diskussion stand, schienen die Tage besagten Erlasses jedoch endgültig gezählt: Ein positives Medienecho und hohe Zustimmungswerte bei Meinungsumfragen öffneten für einen historischen Moment, den – so schien es – selbst die SPÖ nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, ein Möglichkeitsfenster.

Die Arbeit im Garten ist jeden Frühling wie ein kleiner Schöpfungsakt. Man bemüht sich nach Kräften, die Folgen des eigenen Tuns abzuschätzen, hat es aber letztlich mit sehr vielen Unwägbarkeiten zu tun. Man pflanzt eine Staude, kann aber nie mit Sicherheit sagen, wie sie sich entwickeln wird.

Irene Messinger: Schein oder nicht Schein. Konstruktion und Kriminalisierung von „Scheinehen“ in Geschichte und Gegenwart. Wien: Mandelbaum 2012