Menschenrechte

Für soziale Sicherheit und Einbeziehung aller, die hier leben | Gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung des Kulturrat vom 26.01.2024

Das Regierungsprogramm hat 324 Seiten. Daraus ist für den Kulturbereich nicht nur das Kapitel Kunst und Kultur relevant, weil viele Entscheidungen aus anderen Ressorts in die Entwicklung des Sektors hineinspielt: Arbeits- und Sozialpolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Menschenrechte, Frauenpolitik, Meinungs- und Pressefreiheit, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und vieles mehr. Wir haben uns umgehört, wie verschiedene Bereiche, nämlich Kunst und Kultur, Soziales, Frauenpolitik, Migration und Asyl und freie Medien das Regierungsprogramm beurteilen und was sie erwarten. 

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.

Das Zivilgesellschaftsrating Österreichs wurde eben herabgesetzt. Grund: Einschränkung der Grundrechte durch die österreichische Bundesregierung. Kritischer Kunst, aber auch der Presse wird merkbar aggressiver begegnet.

In den meisten Teilen dieser Welt herrscht ein „Kampf der Erzählungen“. Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen werden zunehmend zum Ziel von Unterdrückung durch jene, die eine informierte, kritische Öffentlichkeit verhindern wollen. Verletzungen der Kunstfreiheit stehen immer häufiger auf der Tagesordnung, Flucht bleibt oft die einzige Option. Mary Ann DeVlieg analysiert, wie es um die Kunstfreiheit bestellt ist, was darunter überhaupt zu verstehen ist und welche Handlungsoptionen entwickelt wurden.

As a member of the Working Group on Arts, Human Rights and Justice (ARJ) of the Civil Society Dialogue Platform “Access to Culture”, the Roberto Cimetta Fund is pleased to announce a presentation of the UN Report “the Right to Freedom of Artistic Expression and Creativity” a the European Parliament in Brussels (Paul Henri Spaak Building, Room P5B001) on Wednesday, 2nd October 2013 from 11h30 to 14h30 (programme here-below).

„Jedermann hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ (Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948)

Der folgende Bericht eines NoBorder-Aktivisten wurde im August 2009 von Dieter A. Behr am NoBorder Camp 2009 in Lesvos, Griechenland, aufgezeichnet. <bÜber Jordanien und Syrien in die Ukraine</b Ich bin Palästinenser und lebe heute in Budapest, Ungarn, wo ich als anerkannter Flüchtling registriert bin. Während meiner Reise kam ich zunächst durch Jordanien und Syrien, all das „legal“. In Jordanien hatte ich 40 Tage, um das Land zu

Wenn Flüchtlingen in der zweiten Instanz kein Asyl gewährt wird, dann geschieht das von nun an nahezu ohne Kontrolle durch höhere Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht mehr länger anrufbar; Berufungsverfahren können sich nur mehr auf verfassungsrechtliche Anliegen vor dem Verfassungsgericht beziehen.

"KünstlerInnen reagieren nach dem Tod von Seibane Wague" stand auf einem Flyer, den einige UnterzeichnerInnen dieses knappen Statements während der Demonstration mit der zentralen Forderung "Gerechtigkeit für Seibane Wague", "Gegen den institutionellen Rassismus" am 25. Juli verteilten. Zehn Tage zuvor war Seibane Wague beim Afrikadorf im Wiener Stadtpark unter aufklärungsbedürftigen Umständen während der Gewaltanwendung durch Polizei und Rettung gestorben.