Innenpolitik

Walter Scott, Sandra Bland, Eric Garner, Trayvon Martin, Mya Hall, George Floyd - Das sind Namen von Menschen, die bei Amtshandlungen der Polizei in den USA durch rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen sind. Der Tod George Floyds hat aber auch in vielen anderen Ländern massive Proteste ausgelöst. Auch in Österreich waren über 50.000 Menschen auf der Straßn. Die haben aber nicht gegen Polizeigewalt in den USA protestiert. Auch in Österreich zeigt sich das Problem ganz ähnlich.

Wir klagen an! Wolfgang Schüssel wegen seiner gnadenlosen Ignoranz gegenüber den lebenden Artistinnen und Artisten sowie wegen sträflicher Missachtung der schönen Künste unserer Zeit. In die Hände eines fügsamen wie gebückten Sekretärs gelegt, fristet Kunstpolitik nunmehr seit einem halben Dutzend Jahren ein kümmerliches Dasein auf den stillgelegten Geleisen dieses Kunstbudget-Verschiebebahnhofs.

„Glück, Haltung und Zufriedenheit – bei uns käuflich“, spricht die Werbung offen aus, was sie angeblich nur suggerieren dürfte. Weniger der Gaumen als vielmehr die Höhe des Scheins entscheidet darüber, so die Botschaft, ob Sie Pralinen oder Genuss erworben haben. Die gewünschte Menge an gültiger Währung verdienen Sie legalisiert, sobald Sie mehrere Qualifikationen aufweisen können: z.B. weiß, männlich, heterosexuell, mehrheitsangehörig, angepasst oder metropol.

Ich wäre jedenfalls erleichtert, wenn – optimistisch zwischendurch – die derzeitige Regierung abgewählt werden würde. Das könnte dann – bildlich gesprochen – wie ein Zahn sein, der seit langer Zeit auf einen Nerv drückte, so lange, bis niemand mehr den Schmerz gefühlt hat; z.B. den der Erleichterungen um Staatseigentum oder der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit – und bis niemand mehr das Grinsen, das Schweigen, das Grinsen, das Schweigen, das schweigende Grinsen und das grinsende Schweigen hört.

Traditionell war es die Sozialdemokratie, die Gerechtigkeit nicht nur als Ziel proklamierte, sondern auch zur Maxime ihres politischen Handelns machte. Das ist bloß noch Geschichte.

Als also am historischen Montag des vierten Apriltages anno domini 2005 der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf die Frage, ob nun noch die FPÖ oder die BZÖ sein Koalitionspartner sei, antwortete, sein Koalitionspartner seien Menschen, hat er - haben wir alle! - den ersten Schritt in eine neue politische Zukunft gemacht. Bisher haben die Politiker unsere Welt nur durch verschiedene Koalitionsverträge regiert. Er, Schüssel, hat sie geändert.

Der kreativste aller Arbeiter Österreichs ist müde. Wolfgang Schüssel kann nicht mehr. Nicht weil es ihm an Kreativität fehlt, sondern vielmehr weil alle anderen inzwischen kreativ geworden sind.

Vier Jahre Schwarz-Blau haben nicht nur Spuren in der offiziellen Politik des Landes hinterlassen. Auch die außerparlamentarische Opposition verschiedenster Gruppen und Zusammenhänge hat sich verändert: Von der Euphorie des "Widerstands" zu weitaus weniger spektakulären Aktions- und Kooperationsformen. Anhand der Fortsetzungsgeschichte von gettoattack lassen sich dabei sowohl die Veränderungen in der "objektiven" Lage als auch "subjektive" Lernprozesse von AktivistInnen beobachten und vielleicht sogar Lehren ziehen.

Ich erinnere mich an den Wahlabend. Gemeinsam mit älteren Bekannten, zumeist arrivierten Journalisten und Journalistinnen, sah ich die Fernsehübertragung, und als ich von der Notwendigkeit sprach, unseren Protest zu artikulieren, griffen sie sich an den Kopf. Bloß nicht, meinten sie. Nun habe man verloren und müsse sich mit dieser Niederlage abfinden.

In der Tat, Wolfgang Schüssel wurde nicht eine Art von Papen oder von Schleicher. Obwohl Jörg Haider in Interviews angekündigt hatte, es sei nach den Wahlergebnissen der Dritte zum Kanzler gekürt worden, das könnte man nach der nächsten Wahl zum Muster nehmen, falls in ihr die FPÖ es nur auf den dritten Platz schaffe, so dass so oder so in nächster Legislaturperiode die FPÖ den Kanzler stellen werde. Und darunter verstand er gewiss sich selber. Das zeigte schon verruchte Parallelen an.