Statement zur Landesverfassung
Mit großer Besorgnis und zunehmender Bestürzung verfolgt die Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroška (IG KiKK) den unerwarteten Schwenk des Landeskulturrates im Ringen um die zukünftige Landesverfassung.
Gerade die slowenische Sprache ist aufgrund ihrer Verwurzelung in diesem Bundesland ein entscheidender Bestandteil, der in der Geschichte dieser Region viel Missachtung erfahren hat. Diese grobe Missachtung wird durch das politische Taktieren der Kärntner ÖVP in zweifacher Hinsicht wiederholt:
Alle Sprachen, die in der Bevölkerung gesprochen werden, egal ob Gebärdensprache, Deutsch, Slowenisch, Serbisch oder Farsi, verdienen eine öffentliche Anerkennung. Wenn die ÖVP darauf abzielt, dass das angestammte Slowenisch wieder aus dem Verfassungsentwurf genommen wird, wechselt sie von der Anerkennung, die inzwischen möglich geworden ist, auf die Seite der symbolischen Abwehr und Abwertung und »befeuert« damit das Geschäft der »rechten Hetzer«.
Mit Hilfe dieses sich zirkulär generierenden Bauchgefühls gegen die slowenische Volksgruppe versucht sich die Kärntner ÖVP in eine von ihnen allein bestimmte Verhandlungsposition zu bringen, um die demokratische Öffnung durch die Abschaffung des Proporzes und die Modernisierung der Landesverfassung zu hintertreiben.
Wir weisen deshalb die von der Kärntner ÖVP bewusst betriebene symbolische Abwertung und Instrumentalisierung der slowenischen Sprache entschieden zurück. Der Passus aus der österreichischen Bundesverfassung soll vollinhaltlich und auch ausdrücklich angeführt der neuen Landesverfassung vorangestellt werden.
Mag. Walter Oberhauser
Obfraustellvertreter der IG KiKK
Artikel 5
(1) Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.
(2) Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.