Nach occupy ist vor der Besetzung.

Konstituierende Prozesse und das Recht auf ein gutes Wohnen

Im vergangenen Sommer hat das bürgerliche Feuilleton einen breit angelegten Abgesang auf occupy angestimmt. Die Räumung des Frankfurter Camps im Park vor der Europäischen Zentralbank, die nahende Jährung der Besetzung der Wallstreet und die Besprechungen zu verschiedenen Publikationen über occupy boten die Grundlage für eine zumeist negative, manchmal auch denunzierende Berichterstattung über die Bewegung.

Wiederkehrende Topoi dieses Diskurses waren das Fehlen von Forderungen und kohärenten Programmen, „Führerlosigkeit“, regressive Harmlosigkeit, mangelndes Interesse an (medialer) Eskalation. occupy habe in „der Politik“ und „der Wirtschaft“ nichts verändert, darin zeige sich die Erfolglosigkeit der Bewegung. Außer netten Gesten sei da nichts gewesen. Die Zeitungen, auch die liberalen und linken, wiederholten damit umstandslos Figuren, die schon im Jahr 2011 aufgetaucht waren, damals aber in den einschlägigen Kommentaren aus dem rechten Lager von Politik und Medien. Gerade die zentralen Neuerfindungen der molekularen Bewegungen der letzten Jahre wurden darin invertiert, als ineffektiv, kindlich, apolitisch denunziert: Reterritorialisierung, Wiederaneignung von Raum und Zeit, Erprobung nicht-repräsentationistischer Ansätze und neuer prekärer Existenzweisen. All das verkehrte sich in der Aneignung durch die molare Mehrheitsperspektive zum romantischen Popanz mit Ablaufdatum.

Zuvorderst betonten die bürgerlichen Feuilletons einen Aspekt, der in den letzten Jahren zum Klassiker der Diffamierung von Besetzungen geworden ist. Die bei den Räumungen verbliebenen Menschen wären nur mehr zu einem verschwindenden Bruchteil AktivistInnen gewesen, die Mehrheit identifizierte man als „Obdachlose“. Nicht dass die Besetzungsbewegungen sich leicht getan hätten mit der inneren Differenzierung in aktivistischen Kern, engagierte TeilnehmerInnen und „unpolitische Teilnahmslose“. Aber die Thematik von „Obdach“ und „Obdachlosigkeit“ hat durchaus Potenzial als Grundlage für eine transversale Auseinandersetzung, die diese Differenzierung, Trennung, Spaltung tendenziell überwindet. Die Frage des Wohnens ist eine zentrale Frage der Lebensformen, nicht nur im Sinne der Verteidigung existenter Lebensräume, sondern auch als Neuerfindung von Praxen des Zusammenlebens, als Neubesetzung von Räumen.

In Spanien hat das längere Tradition. Schon vor der Bewegung der Indignados und vor M-15, ja vor dem Beginn der Krise, entstand 2006 im Kontext der Immobilienblase die nachbarschaftliche Bewegung v de vivienda, die vor allem das Recht auf ein würdevolles Wohnen forcierte. Und im Juni 2011 transformierten die AktivistInnen von M-15 und democracia-real-ya ihre Praxis der Reterritorialisierung der zentralen Plätze in ganz Spanien in eine spezifische Form der Deterritorialisierung: Sie gingen von den Stadtzentren in die Barrios und versuchten dort, mit kollektiven Aktionen gegen die Räumungen die Frage des Wohnens aus dem Schatten der Privaten zu holen. Kein Wunder, dass das Wohnrecht heute auch einer der ersten Bereiche ist, der die spanischen Post-Indignados bewegt. Inzwischen ist die Bewegung längst weiter, in ihren nicht-repräsentationistischen Ansätzen einigermaßen unwahrnehmbar für die Spektakel-Mechanismen der Mainstream-Medien. Dabei ist eine doppelte Strategie auffallend, die den Vorwurf der Politikferne Lügen straft. Die AktivistInnen lassen sich auf das politische Mittel der Volksbefragung ein, und zugleich erproben sie neue Formen der Teilhabe, der Produktion und der Organisation von sozialen und technischen Maschinen, sie eröffnen einen konstituierenden Prozess.