Liberalismus und Terror

"Sie mussten gesprengt werden, sie werden gesprengt", schreiben Marx und Engels im kommunistischen Manifest. Diese und ähnliche Aussprüche finden sich nicht in den Pilotenhandbüchern militanter Islamisten. Sie gehören zu den meistgebrauchten Slogans neoliberaler Deregulierer. Was damit gemeint ist, ist die Beseitigung veralteter und hemmender Strukturen im Dienste von Effizienz und Fortschritt. Ausgerechnet das kommunistische Manifest wurde als Zeuge auserkoren, um die Prozesse globaler Liberalisierung zu beschreiben. Sätze wie "Alles Ständische, alles Althergebrachte, alles Verknöcherte und Verkrustete verdampft" wurden zu gängigen Formeln für die Wirkungsweise eines globalen Neoliberalismus. Lagerübergreifend inszenieren sich nach 1989 Politiker als militante Innovateure, die verknöcherte und verkrustete Strukturen pulverisieren. Egal ob links oder rechts, wir haben es mit einer Einheitsfront von Rebellen zu tun, mit liberalen Umstürzlern, die seither einen chronischen Aufstand gegen Rechts- und Sozialstaat inszenieren - im Namen von Effizienz und Fortschritt. Was momentan mit dem Begriff der Revolution bezeichnet wird, ist also keine egalitäre Umverteilung des Eigentums, sondern Innovation und Flexibilisierung.

Die Revolution erfuhr einen zweiten Frühling: als Informations-, digitale oder biotechnologische Revolution. Wir sind umgeben von Umwälzungen auf jeder Ebene, von Begriffen wie Biotech Revolution, Dot Com Revolution, Software Revolution, oder auch Revolution Business Marketing. Und Welcome to the Raelian Revolution! heißt es triumphal auf der Website der Raelianer Sekte, die künftig Menschen klonen will. Revolution bedeutetet jedoch nicht nur technologische Innovation, sondern auch die Entfesselung der individuellen Freiheit. "Radikalisiert das Leben!" wirbt etwa ein Musiksender. Das bedeutet soviel wie: Radikalisiert euren Lebensstil. So sagt eine Figur aus einem zeitgenössischen Spielfilm: "Weißt du, wofür Che Guevara steht? Für meine persönliche Freiheit!" Und dementsprechend besteht die perfekte Verquickung von revolutionärer Emphase und kapitalistischer Realität - aus einem Parfum namens Manifesto.

Das Charakteristikum dieser Revolutionen ist, dass sie die Welt verbessern und den Fortschritt entfesseln sollen. Der führe automatisch zu Frieden, Freiheit und Wohlstand, meint die Einheitsfront der Revolutionäre - ja sogar zum Ende der Geschichte. Und seit 1989 rast die Welt unaufhaltsam auf ihre Vollendung zu. Stattdessen sehen wir Bilder von Trümmern, Ausschreitungen, Leichen. Woher also plötzlich der Einbruch massiver Gewalt? Woher kommt der Krieg in den Städten und der Ausnahmezustand auf den Straßen? Und wo ist jenes Paradies geblieben, das uns die permanente Revolte des Neuen verhieß?

"Wir sind heutzutage alle im Krieg, es ist eher ein Business-Krieg als ein Krieg unter Waffen, aber ein Krieg, ein richtiger Krieg." Dies ist kein Aufruf eines Terrorbankiers, sondern das Traktat einer Unternehmensberatung. Es mobilisiert für einen präventiven Business-Krieg: einen "Angriffsplan", der einem "Feueralarm" gleicht. Der technologische und gesellschaftliche Umbruch sei so massiv, dass er nur mit dem Trauma und der Krise im Krieg verglichen werden könne. "Der blitzartige Wandel der Technik bringt Chaos und Krisen hervor, Katastrophen und Gelegenheiten für Unternehmer, die Vernichtung der Langsamen, und die Beschleunigung der Evolution neuer konkurrenzfähiger Modelle". Diese Modelle werden dann in "Business War Games" als Computerspiel mit Angriff, Partisanentaktik und Verteidigung simuliert.

Arif Dirlik weist darauf hin, wie sich transnationale Konzerne wie ABB maoistischer Taktiken bedienen, um flexibles Marketing zu betreiben. Die Titel einschlägiger Ratgeber klingen wie Kriegsfilme: Guerrilla Marketing Online Weapons - 100 Low-Cost, High-Impact Weapons for Online Profits and Prosperity, heißt etwa eines dieser business manuals. Die Sprache der Guerilla hat das Vokabular des Fortschritts durchdrungen. Was hier als Krieg beschrieben wird, ist die Rückseite von Innovation und Flexibilisierung. Der fanatische und fundamentalistische Glaube an die permanente Innovation und Revolutionierung der Produktivkräfte bringt ihr Gegenteil hervor, nämlich die Entfesselung der Destruktivkräfte. Dies gilt auch auf politischer Ebene. Was wir im Kalkül des Fortschritts am Werk sehen, ist der Ausnahmezustand als Prinzip.

"Es ist ein Krieg zwischen zwei Formen des Terrorismus, die Spiegelbilder ihrer jeweiligen Mentalität darstellen. Sie teilen die dominante Kultur der Gewalt. Sie verwenden dieselben Waffen und dieselben Technologien. In Bezug auf ihre Vorliebe für Gewalt und den Gebrauch von Terror sind beide Seiten Klone voneinander", schreibt Vandana Shiva.

Der derzeitige Hauptfeind der USA Ussama Bin Laden wurde von ihnen als Held der Befreiung Afghanistans gegen die kommunistische Herrschaft erschaffen. Es waren radikale Fundamentalisten, die den Kampf des Westens gegen das "Reich des Bösen" bestritten. Der "endgültige Sieg" von "Frieden und Freiheit" beruht somit auf der Grundlage des Terrors. Staatsterrorismus, dh. gezielte Mordversuche an politischen Gegnern, ist zu einem normalen Gewaltmittel von Staaten geworden. Und das nicht erst jetzt: in - und gegen - Bagdad, Belgrad, Tripolis, im Gazastreifen und Westjordanland, gilt schon lange das Primat staatlichen Terrors. Der Vater von George W. Bush, George Bush sr., finanzierte als CIA-Direktor in den siebziger Jahren weitreichende Terroraktionen wie etwa die Operation in Lateinamerika, die die Ermordung und Entführung politscher Gegner zum Ziel hatte. Die Todesschwadrone in El Salvador waren Teil dieser Operation. Wen wundert es da noch, dass auch der derzeitige Erz-Terrorist als "Befreiungskämpfer" begann?

Nicht nur Terroristen, sondern auch Kriminelle, Militante und Rechtsbrecher sind beliebte Inspirationsqellen für Staatsmänner. So bekannte Helmut Kohl freimütig, er habe zu illegalen Mitteln bei der Finanzierung seiner Partei greifen müssen. Dazu habe ihn niemand anders als die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gezwungen, die angeblich durch Wirtschaftskriminalität beträchtliche Wahlkampfmittel aufgebracht habe. Dadurch sei seine Partei in Zugzwang geraten und habe "zurückschlagen" müssen. Joschka Fischer gelingt es, den Ex-Strassenkämpfer und Neue-Mitte Pragmatiker in einer Person unterzubringen. Und Bodo Hombach, EU Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, bewundert die Schneidigkeit, mit der sich jugoslawische Politiker "revolutionär" über geltendes Recht hinwegsetzen. Die Bewunderung des Ausnahmezustands übersetzt sich in Übergriffe gegen das, was bislang als positives Recht gültig war. Der Sozialdemokrat Schily ist sich mit dem Neofaschisten Fini über die Aussetzung von Bürgerrechten einig. Und in Hamburg regiert bald - ein rechtsbrüchiger Richter.

Der Ausnahmezustand - ständiger technologischer Innovation, des Abbaus von Sozial- und Rechtsstaat, aber auch des institutionalisierten Rechtsbruchs - wird so zur Regel erhoben. Walter Benjamin wies ausdrücklich darauf hin, wie diese Logik des zur Regel gewordenen Ausnahmezustands sich notwendig auf die Annahme des Fortschritts als einer historischen Norm stützt. Der Konsens dabei lautet: nur durch den Ausnahmezustand könne das so begehrte Neue in die Welt kommen. Demnach herrscht jetzt die permanente Revolution. Die revolutionären Subjekte sind dabei allerdings Nato, EU und WTO. Sie agieren im Namen von Effizienz, Innovation, Pragmatismus und Fortschritt. Wen wundert es, wenn all diese Bewunderer des Ausnahmezustands in den Spiegel sehen - und einen Terroristen erblicken? "Lasst die Wüste für tausend Jahre glühen! Radiert sie von der Erdoberfläche! Pulverisiert sie!" Dies steht nicht im Koran, sondern in amerikanischen Medien. Was von der einen Seite aussieht wie das Paradies von Freiheit und Frieden, erweist sich von der anderen als ein Berg rauchender Trümmer. Der weltweite "Sieg der Freiheit" kehrt nun als Terror zurück.

Dieser Ausnahmezustand ohne Mass und Ziel, dieser entgrenzte Terror ist das andere Gesicht der liberalen Revolution. Es ist die permanente Revolution der Reichen gegen die Armen, der Starken gegen die Schwachen, der Männer gegen die Frauen, der Mehrheit gegen die Minderheit. Darin sind Terroristen und ihre Gegner ununterscheidbar.

Aus der permanent gewordenen Revolution wird nicht etwa die "grenzenlose Gerechtigkeit" (infinite justice) oder die "dauerhafte Freiheit" (enduring freedom), sondern ein Krieg ohne Ende, ohne Mass, ohne Dauer, ein Krieg ohne Ort, ohne Feind, ohne Grenzen. Die Entfesselung der Produktivkräfte spiegelt sich in der Entgrenzung der Destruktivkräfte, und aus der permanenten Revolution wird der grenzenlose Krieg. Der Neue Krieg, der jetzt ausgerufen wird, ist also umgekehrt auch der Krieg des Neuen, jenes fanatischen Fortschritts, an dessen Ende Erlösung und Apokalypse schimmern.

Hito Steyerl ist Filmemacherin und Autorin und unterrichtet an der Hochschule der Künste in Berlin.