Kulturförderung in der Steiermark: Neue Richtlinie, alte Probleme

Nach einem mehrmonatigen Förderstopp hat die steirische Landesregierung am 5. März 2026 die Jahresförderungen, die Filmförderungen sowie die neue Kultur- und Kunstförderungsrichtlinie beschlossen. Gleichzeitig wurden auf dem Kulturportal zwei weitere Einreichtermine für das Jahr 2026 veröffentlicht und die Online-Formulare für Antragstellung wieder freigeschaltet. Damit setzte das Land einen wichtigen ersten Schritt, um Kulturschaffenden und Künstler:innen eine lang ersehnte Perspektive für 2026 zu bieten – doch die grundlegenden Probleme im Kulturbereich bleiben weiter ungelöst.

Erste Überraschung: Die Budgets für die beiden ausgeschriebenen Einreichtermine wurden im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Noch komplexer und unsicherer scheint die Zukunft der Förderungen für Kultur in der Steiermark. Mit den Antworten der steirischen Kulturabteilung – vertreten durch Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl – auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion lieferte das Land erstmals einen Überblick über die Einnahmen aus der ORF-Landesabgabe seit 2024 sowie Einblicke in die Förderpraxis seit September 2025. Die Daten zeigen: Die Einnahmen aus der ORF-Landesabgabe sinken kontinuierlich – und damit auch das daran gebundene Kulturförderungsbudget. In dieser Lage dienen verwaltungstechnische Maßnahmen wie die neue Richtlinie vor allem dazu, die reale Budgetknappheit zu kaschieren.

Die neue Kultur- und Kunstförderungsrichtlinie zwischen Anspruch und Realität

Am 5. März 2026 trat die neue Kultur- und Kunstförderungsrichtlinie in Kraft. Sie fasst neun bisher geltende Einzelrichtlinien zusammen und basiert auf dem Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz sowie der seit Jahresbeginn gültigen Rahmenrichtlinie für Landesförderungen. Als zentrale Neuerung wurde die Kleinförderungsgrenze von 3.500 Euro auf 8.000 Euro angehoben. Positiv ist, dass für Projekte bis 8.000 Euro nun eine vereinfachte Nachweisprüfung gilt. Nachteilig: Anträge für Kleinförderungen können künftig nur noch zu festen Einreichterminen gestellt werden – nicht mehr wie bisher zeitlich ungebunden.

Im Rahmen der 16. Landtagssitzung (TOP10) erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort auf einen SPÖ-Antrag, die neue Kultur- und Kunstförderungsrichtlinie stelle „einen wichtigen Meilenstein in der Kunst- und Kulturförderung des Landes Steiermark“ dar. Sie solle für „Klarheit, Transparenz und Planbarkeit im Förderprozess“ sorgen und die Landesregierung als „verlässlichen Partner der heimischen Kunst- und Kulturszene“ positionieren. Wie sich diese Verlässlichkeit und Transparenz in der Praxis auswirkt, zeigt die Vergabe von Jahres- und Projektförderungen, die nach den neuen Richtlinien erfolgte.

Jahresförderungen: Deutliche Reduzierung der Bewilligungen

Zum Einreichtermin am 30. Sptember 2025 wurden 117 Förderungsansuchen für eine Jahresförderung eingereicht. Davon erhielten 73 Antragsteller:innen eine Absage mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung im Rahmen der Projektförderung. Drei weitere Ansuchen wurden aus anderen formalen Gründen abgelehnt. Somit wurden nur 41 Anträge weiterbearbeitet. Von diesen wurden wiederum zwei seitens des Kulturkuratoriums für den Einreichtermin „Projektförderung 15.11.2025" empfohlen. Für einen weiteren Förderungsfall wurde keine positive Empfehlung abgegeben. Letztlich wurden 39 Jahresförderungen mit einer Gesamtsumme von 904.000 Euro bewilligt.

Durch die starke Reduzierung der Antragsteller:innen um fast 65 % – bedingt durch verwaltungstechnische Selektionsmaßnahmen – wurden die Gesamtausgaben für Jahresförderungen im Vergleich zu 2024 gesenkt.

Projektförderungen: Tragbare Ablehnungsquote durch geringe Förderungen

Zum Einreichtermin am 15. November 2025 wurden 141 Anträge auf Projektförderung für das erste Halbjahr 2026 mit einem Gesamtvolumen von 1.692.149,85 Euro eingereicht. 47 Anträge (33 %) wurden abgelehnt: acht davon scheiterten aus formalen Gründen, neun wurden von den Antragsteller:innen zurückgenommen. Bis zum 5. März 2026 wurden 87 Projektvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 401.912 Euro bewilligt – davon überschritten nur zehn Projekte die Kleinförderungsgrenze von 8.000 Euro. Die überwiegende Mehrheit der geförderten Projekte fällt somit in die Kategorie der Kleinprojekte.

Die verwaltungstechnische Trennung der Einreichtermine in das erste und zweite Halbjahr erleichtert zwar die Verteilung der verfügbaren Mittel, verschärft jedoch aufgrund der hohen Antragszahl die Konkurrenz um die knappen Ressourcen.

Der Bericht zur Förderpraxis der letzten Monate zeigt deutlich: Die Regeln der neuen Kultur- und Kunstförderungsrichtlinie spielen in Zeiten knapper Budgets eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Fördervergabe. Zwar soll die Richtlinie mehr Transparenz schaffen, doch in der Praxis werden die neuen Auflagen nicht als Qualitätssteigerung wahrgenommen, da sie parallel mit Budgetkürzungen und vermehrten Absagen eintreten. Stattdessen erleben Fördernehmer:innen die Maßnahmen eher als zusätzlichen administrativen Aufwand, der nahezu an Schikane grenzt. Mit der geplanten Abschaffung der ORF-Landesabgabe zeichnen sich zudem weitere Kürzungen ab.

Ungewisse Zukunft: Abschaffung der ORF-Landesabgabe ab 2027

Mit 1. Jänner 2024 erfolgte die Umstellung der bisherigen Landes-Rundfunkabgabe auf die Kultur- und Sportförderungsabgabe, wobei 75 % der Mittel gesetzlich für Kulturfördermaßnahmen zweckgebunden wurden. Mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro fließen rund 25 Mio. Euro – fast ein Drittel des gesamten Kulturbudgets – aus dieser Abgabe in das Kulturbudget. Auch für das Jahr 2026 sieht die Budgetplanung eine Zweckbindung der Mittel vor: etwa 16,5 Millionen Euro sind für die Finanzierung der UMJ GmbH und 8,5 Millionen Euro für Kulturförderungen vorgesehen. Doch während die Planung diese Verteilung festlegt, zeigt die tatsächliche Budgetentwicklung ein deutlich anderes Bild.

Laut der Antwort der Kulturabteilung verzeichnete das Land bei Einnahmen aus der ORF-Landesabgabe bereits zwischen 2024 und 2025 ein Minus von fast 1 Mio. Euro – eine Lücke, die sich laut Prognose 2026 auf 2 Mio. Euro verdoppeln wird. Unabhängig davon wurden im Herbst 2025 aufgrund einer Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz (beschlossen durch den Nationalrat) weitere Mindereinnahmen aus dieser Abgabe generiert. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine finanzielle Entlastung für Unternehmen mit mehreren Standorten vor, weshalb von Unternehmen aktuell nur der ORF-Beitrag ohne Landesabgabe eingehoben werden kann. Diese Einnahmenausfällle führten zu einem mehrmonatigen Förderstopp in der Steiermark. Durch eine geplante Novelle des Landesgesetzes soll die Einhebung der Beiträge von Unternehmen künftig wieder erfolgen, doch bis dahin stehen die budgetierten Mittel aus der ORF-Landesabgabe nicht in voller Höhe zur Verfügung. Die Folgen: Ein noch geringeres Kulturbudget.

Da die Kulturförderungen teilweise aus den Mitteln der ORF-Landesabgabe finanziert werden, wirkt sich deren Rückgang direkt darauf aus. Schon im Jahr 2025 zeigte sich, dass die Gelder spürbar knapper wurden. Zwar liegt der Kulturförderungsbericht 2025 noch nicht öffentlich vor, doch unsere laufenden Analysen deuten darauf hin, dass die Ausgaben für Kulturförderungen im Vergleich zu 2024 um etwa 15 % gesunken sind. Entgegen medialer Ankündigungen des Kulturlandesrats, dass sich das Kulturförderungsbudget 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 erhöht hat, sind die getätigte Ausgaben de facto geschrumpft. 

Noch düsterer erscheint das Bild für das Jahr 2026. Die Ausgaben für Kulturförderungen werden im Jahr 2026 gegenüber 2024 voraussichtlich um etwa 4 Mio. Euro sinken. Laut Angaben der Kulturabteilung wurden im laufenden Jahr bislang rund 1,3 Mio. Euro für diverse Förderungen ausgegeben. Für die beiden bereits veröffentlichten Einreichtermine im März und April sind weitere 270.000 Euro vorgesehen. Zusammen mit den mehrjährigen Fördervereinbarungen (jährlich ca. 7 Mio. Euro) belaufen sich die geplanten Ausgaben im Jahr 2026 auf rund 8,6 Mio. Euro – sofern keine weiteren Einreichungen bzw. neue Einreichtermine folgen. Im Vergleich zu den fast 13 Mio. Euro, die im Jahr 2024 für die Kulturförderungen ausgegeben wurden, bedeutet dies eine massive Kürzung von rund 30 %. Da die mehrjährigen Förderungen 2026 und 2027 auf dem bisherigen Niveau bleiben, trifft diese Kürzung vor allem die Jahres- und Projektförderungen.

Als wären diese Einschnitte noch nicht problematisch genug, plant die steirische Landesregierung die ORF-Landesabgabe ab 2027 ganz abzuschaffen – wie Landeshauptmann Mario Kunasek in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen-Fraktion erneut betonte. Die Abschaffung sei „als Bestandteil des Regierungsprogramms klar festgeschrieben“ und diene „als gezielter Schritt, um die finanzielle Belastung für die steirische Bevölkerung zu reduzieren“, so LH Kunasek. Kulturlandesrat Kornhäusl macht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer "Kompensation in voller Höhe“ deutlich und verweist darauf, dass „der Landeshauptmann die Kompensation der Mittel im Falle einer Abschaffung mehrfach betont“ habe. Doch trotz dieser politischen Absichtserklärungen beider Koalitionspartner bleibt eine zentrale Frage offen: Wie soll diese Kompensation konkret umgesetzt werden?

Diese Frage beschäftigte auch die oppositionellen Landtagsabgeordneten, die im Rahmen der 16. Landtagssitzung eine ausführliche Debatte zur Abschaffung der ORF-Landesabgabe geführt haben. Mit drei Anträgen von Grünen, SPÖ und KPÖ, forderte die Opposition die Landesregierung, einen konkreten Plan zur Kompensation der ORF-Landesabgabe vorzulegen. In diesem soll erklärt werden, wie die wegfallenden Einnahmen dauerhaft und in voller Höhe kompensiert werden können. Der LR Kornhäusl räumte ein, dass ein ersatzloser Wegfall der ORF-Landesabgabe eine „Katastrophe für Volkskultur, Sport und Kultur“ wäre und verwies wiedermal auf die öffentlichen Aussagen von LH Kunasek, dass die Mittel „jedenfalls kompensiert“ würden. Dazu ergänzte er: Es sei klar, dass das Wort eines Landeshauptmannes in diesem Land etwas zähle. Der LH Kunsek hatte den Saal an dieser Stelle jedoch bereits verlassen und konnte sich dazu nicht mehr äußern.

Die Debatte zeigte deutlich, wie entscheidend die Mehrheitsverhältnisse im Landtag für die Zukunft der Kultur- und Sportförderungsabgabe sind. Obwohl alle drei Anträge der Opposition nicht angenommen wurden, bleiben ihre Fragen und Forderungen im Raum bestehen. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1.   Budgetärer Spielraum: Welche finanziellen Möglichkeiten bietet das aktuelle Landesbudget, um den Wegfall der ORF-Abgabe auszugleichen?

2.   Höhe der Kompensation: Angesichts der ohnehin sinkenden Einnahmen aus der ORF-Landesabgabe bleibt unklar, welcher Betrag am Ende als „volle Höhe“ gilt – und ob dieser tatsächlich ausreichen wird, um die Lücke zu schließen.

3.   Langfristigkeit: Selbst wenn eine Kompensation im Jahr 2028 gelingt: Wie kann die Finanzierung der steirischen Kulturlandschaft ohne diese Einnahme langfristig abgesichert werden?

Fazit: Kulturförderung am Wendepunkt

Angesichts der allgemeinen Teuerung und angespannten budgetpolitischen Lage im Land wird  deutlich: Ohne entsprechende (budgetäre) Gegensteuerung des Landes wird es nicht möglich sein, die Kulturproduktion in der Steiermark auf dem bisherigen Niveau zu halten. Die gegenwärtige Förderpraxis zeigt bereits jetzt dramatische Entwicklungen: Projekte erhalten immer geringere Förderungen. Immer weniger Vorhaben werden überhaupt noch unterstützt. Für Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen bedeutet dies mehr unbezahlte bzw. noch schlechter bezahlte Arbeit – oder weniger Kulturproduktion insgesamt und damit somit gar keine Arbeit mehr. Langfristig führt ein solches Szenario unweigerlich zur Verarmung der kulturellen Landschaft mit abnehmender kultureller Vielfalt und einem schleichenden Sterben des steirischen Kulturlebens, wie wir es bis dato kannten.