Die österreichische Linke muss aufs Land gehen

Im Februar 2000 überraschte der u.a. in Frankfurt am Main lehrende Politikwissenschaftler Alex Demirovic im Rahmen einer Veranstaltung im Wiener Depot ein größeres Publikum verdutzter „WiderständlerInnen” mit der Prognose, es würde wohl ein bis zwei Legislaturperioden brauchen, bis ihr begeisterter Widerstand am Ziel einer anderen Regierung anlangen würde. Die Kulturrisse nutzten das nun nahende Ende der 2. Legislaturperiode der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung, um mit ihm die Situation am Vorabend der Nationalratswahlen sowie aktuelle Potenziale zivilgesellschaftlichen Agierens in Österreich zu diskutieren.

Kulturrisse:
Bezug nehmend auf deine Aussage vom Februar 2000: Wie würdest du die Chancen für einen Regierungswechsel heute einschätzen und welche Konstellationen scheinen dir realistisch?

Alex Demirovic:
Nun ja, ich finde das jetzt schwierig einzuschätzen. Ich habe ja damals in der Begeisterung über die „Zivilgesellschaft” sehr ironisch auf dieses Interview mit Wolfgang Schüssel hingewiesen, wo er sagt, dass er glücklich ist, dass jetzt in Österreich endlich eine Zivilgesellschaft entsteht. Und zwar, weil ich das Gefühl hatte, dass man natürlich aufpassen muss, wenn man im Widerstand sich so optimistisch darauf bezieht. Und mein Argument war: Wir haben uns in Deutschland auch sehr lustig gemacht über Helmut Kohl, und dann hat er 16 Jahre lang regiert und hat das Land in eine tiefe Korruption hineingeführt, die gar nicht wirklich thematisiert wurde und auch bis heute nicht wird. Das hat eine Demoralisierung der politischen Prozesse bewirkt, die wir nie im Leben erwartet hätten: dass jemand eine breite linke und Alternativbewegung einfach durch Aussitzen und Nichtstun nachhaltig demoralisieren und zerstören kann, wie das dann faktisch passiert ist. Und das war natürlich auch nur möglich durch eine irre Bereicherung bürgerlicher Kreise.

Unter solchen Gesichtspunkten ist die Situation in Österreich sicher ein bisschen anders, aber man muss sehen, es ging natürlich auch in Österreich um genau das: dass von den Freiheitlichen versucht wurde, endlich auch an die Pfründe zu kommen. Und gerade diese jungen, dynamischen, eiskalten, brutalen Männer um Haider herum sind immer noch aktiv. Andererseits habe ich den Eindruck, dass – was man natürlich vermuten, vielleicht sogar hoffen konnte – längerfristig die Einbindung in die Regierungsverantwortung in einer gewissen Weise Haider und die Freiheitlichen, also den Rechtspopulismus daran, zerstört. Und der Rechtspopulismus ist ja auch wirklich geschwächt, das muss man klar sehen. Wenn das eine Strategie von Schüssel gewesen ist, war sie erfolgreich. Die Wirkung hat es in jedem Fall gehabt.

Und dadurch ist jetzt natürlich die Koalitionskonstellation eine andere: Wenn man nur die politische Bühne ansieht, dann scheint es ja so zu sein, dass ÖVP und SPÖ zusammen gehen müssen, aber die SPÖ vielleicht dramatisch geschwächt durch den BAWAG-Skandal, also durch die Schwächung der Gewerkschaften. Dass die SPÖ dabei, um sich glaubwürdig zu machen, die Spitzen der Gewerkschaften nicht mehr mit auf die Listen nimmt, ist meiner Meinung nach ein riesiger Quatsch. Viel sinnvoller wäre es, mehr Demokratie zu fordern, in den Gewerkschaften, auch bei den korporativen sozialpartnerschaftlichen Koordinationen, dass da vielmehr Transparenz, mehr Wahlen, mehr öffentliche Diskussionen geschaffen werden. Das wäre ein Erfolg der Zivilgesellschaft aus meiner Sicht, wenn in Österreich diese Art von Politik endlich mal überwunden würde und die Beschäftigten wirklich von der Betriebsebene bis oben hin an den Prozessen beteiligt würden. Ja, ich denke, es könnte tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, aber seit langen Jahren mal wieder unter der Führung der ÖVP, was ja für Schüssel wichtig war. Deshalb hat er das unter anderem ja auch gemacht.

Kulturrisse:
Skeptisch bin ich, was die Einschätzung des alten Topos anbelangt, den Schüssel bereits im ersten Jahr der Regierung gebracht hat, nämlich dass er Haider „bändigen” würde. Tatsächlich scheint es jedoch so zu sein, dass die ÖVP nach rechts gerutscht ist.

Alex Demirovic:
Ja, diese Einschätzung würde ich auch teilen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die ÖVP – und auch die SPÖ – nach rechts gerutscht ist. Und da sind ja auch immer wieder deutlich spürbar korrupte Politikmuster zu beobachten. Wo ich sagen würde, klar, wenn jetzt eine große Koalition kommt, wäre das natürlich sofort wieder ein Einstieg in rechtspopulistische Politiken, zumal man ja sagen kann, dass das in Kärnten niemals aufgehört hat. In Kärnten findet ja regierungsamtlich systematische Rechtsbeugung statt, insofern Verfassungsgerichtsentscheidungen dort einfach nicht umgesetzt werden, sodass das gesellschaftliche Problem, das dahinter steckt, nach wie vor nicht gelöst ist. Was gelöst ist, sind sozusagen die Manöver im parlamentarischen Raum: Man hat im Prinzip die positiven Wachstumstrends der FPÖ gestoppt. Aber das kann natürlich so werden, wie in Deutschland mit den Rechtsradikalen, die man immer wieder verbietet, immer wieder auflöst. Aber in der Gesamttendenz werden sie eher stärker, weil im Prinzip die Politik sich immer an der Oberfläche orientiert und nicht an den gesellschaftlichen Prozessen. Und das sind natürlich Tiefenprozesse, die von außen nicht ganz leicht zu beobachten sind.

Aber wo ich große Sorgen hätte, ist, dass die Gewerkschaften und die SPÖ jetzt bei den BAWAG-Skandal-Vorgängen im Prinzip technokratisch und elitistisch handeln, versuchen, das alles innerhalb der Elite zu lösen, und damit die Möglichkeit vergeben, Sozialpartnerschaft an diesem Punkt zu demokratisieren. Sie verabsäumen es zu sagen: „Ja, wir haben diesen Nachkriegskompromiss gemacht, der hat viele Fortschritte für die Lohnabhängigen gebracht, der hat auch viel ermöglicht, kulturell und politisch, aber jetzt muss – vor dem Hintergrund der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen – auch Demokratie nachfolgen.” Denn wenn drei Männer die gesamte Gewerkschaftsbewegung verhökern können, dann ist das ein tiefer Mangel an Demokratie und nichts anderes. Und darauf so zu reagieren, dass man bei der Lösung der Probleme die Leute erst recht draußen behält, ist keine Lösung, das verschärft die Probleme nur.

Kulturrisse:
Was die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Agierens anbelangt, die wir damals im Depot diskutiert haben, welche Vorschläge hättest du dafür heute?

Alex Demirovic:
Also längerfristig – und das ist ein Punkt, den ich neulich im Rahmen eines Workshops der AK Wien mit GewerkschafterInnen diskutieren konnte – habe ich den Eindruck, dass es wirklich große strategische Probleme gibt, was die Konsolidierung der Gewerkschaften anbelangt und auch die Möglichkeiten verstärkter Partizipation auf der betrieblichen Ebene. Ich empfinde es ja als wirkliches Problem, dass es in allen möglichen Bereichen wirklich brennt: an den Hochschulen, im Allgemeinbildungsbereich, im Berufsbildungsbereich usw. Dabei halte ich beispielsweise die Frage der Besteuerung von Individuen nicht für populistisch. Ich denke sogar, das ist eine wichtige Frage, weil das bedeutet ja am Ende, dass die Leute nicht nur weniger Geld bei der Arbeit bekommen, sondern dass ihnen dann auch noch über den Umweg des Staates verstärkt Gelder weggenommen werden, während gerade die Reichen, Vermögenden und UnternehmerInnen immer weniger Steuern zahlen. Und ich denke, das sind Fragen, die man ernsthaft verfolgen sollte. Da kann man auch in Konkurrenz mit rechtspopulistischen Parteien treten. Und ich denke, dass man an diesem Punkt auch über neue Bündniskonstellationen nachdenken soll. Also nicht Bündnisse im Sinne von „eine gemeinsame Plattform haben”, sondern im ernst zu nehmenden Sinne von zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen. Also da, wo Leute aus unterschiedlichsten Gründen sich treffen und dann doch das Gemeinsame herausarbeiten und dafür auch eintreten.

Das Eindringen von Korruption und Klientelismus sowie die Aushöhlung von Verfahren und Rechtswegen ist ja etwas, das wir in vielen europäischen Gesellschaften finden. Wir haben in Deutschland zum Beispiel – das wird gar nicht diskutiert – einen totalen Abbau der Finanzverwaltung, was in der Konsequenz bedeutet, dass die, die Steuern selbst erklären, also die Reichen im Prinzip, wenn sie sie hinterziehen, auch gar nicht mehr verfolgt werden können, sondern nur noch die, die steuerpflichtig arbeiten. Nur die werden überhaupt noch erfasst und die werden dann, wenn sie leicht überziehen, mit hohen Strafen sanktioniert. Das sind Dinge, die viel stärker am alltäglichen Leben, also an den konkreten Problemen der Leute dran sind. Solche Dinge gilt es viel stärker in den Blick zu nehmen und da auch Bündnisse zu schaffen. Ich glaube, dass das auch einem Teil der Gewerkschaften echt unter den Nägeln brennt. Also die enormen Verarmungsprozesse, die dramatische Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, der Lebenssituation usw. Das klingt alles so merkwürdig negativ, aber man muss sagen, ja, das verschärft sich auch. Alle statistischen Zahlen zeigen, dass es sich wirklich verschärft. Die Leute machen zum Beispiel weniger krank – die Zahlen sind in der Nachkriegsgeschichte ja nie so niedrig gewesen wie jetzt –, aber gleichzeitig verändern sich die Krankheitsbilder dramatisch. Also schwere Krankheiten, Depression, Suchtkrankheiten usw., nehmen ständig zu. Und das sind mögliche Politisierungsansätze.

Wir haben ja hier eine stärkere globalisierungskritische Bewegung gehabt, da gibt es jetzt auch viel gegen die G8. Und das ist auch gut so. Aber das Interessante ist – und das ist wirklich auch weiterhin eine Frage: Warum verbinden sich solche Mobilisierungen nicht mit den Problemen der Alltagserfahrungen? Natürlich gibt es da einen Zusammenhang, aber es gelingt nicht wirklich, das zusammen zu führen. Da haben wir natürlich auch alle gegen uns: die Medien, die offizielle Politik usw. Aber selbst in kritischen, zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen fehlt vielfach das Wissen über solche Zusammenhänge.

Und ja, es ist klar, dass das auch eine Frage der Kräfte ist, aber in der portugiesischen Revolution sprach man von der „kulturellen Dynamisierung”, also von einer Art „Alphabetisierungskampagne” im Bereich des Wissens um gesellschaftliche Entwicklungen. Und in Österreich kommt da natürlich auch noch etwas Besonderes hinzu, nämlich diese extreme Zentralisierung, die extreme Binnenmigration, die dazu führt, dass vieles, was in Wien interessant diskutiert und bewusst wird, wenig in die Fläche geht. Da stelle ich mir vor, dass das etwas sein müsste, was die österreichische Linke viel mehr machen müsste: aufs Land gehen und nicht einfach nur das Land abwehren. Ja, ich weiß das ist nervig und provinziell, aber irgendwie hängt daran sehr viel.

Kommentar

Über die Normalisierung des Rechtspopulismus

Fast sieben Jahre hatte Österreich eine Regierung mit rechtsextremer Beteiligung. Nun hat sich die Partei der Buberln und „Feschisten“ (Elfriede Jelinek) zwar gespalten und keiner der noch existierenden Klone wird aller Voraussicht nach den Sprung in eine neue Regierung schaffen, ihre Sprache und ihre Wertvorstellungen sind aber tiefer in öffentliche und private Diskurse eingedrungen, als es auf den ersten Blick scheint. Der Rechtspopulismus wurde nicht geschwächt, sondern hat im Gegenteil durch seine schleichende Normalisierung jene Unsichtbarkeit erreicht, durch die er zur Grundlage einer Gesellschaft wird, wo Gläubige die Entfernung von BettlerInnen vor Kirchen verlangen, da sie sich durch deren Anwesenheit in ihren religiösen Gefühlen gestört fühlen.

Nicht so sehr die frömmlerische Färbung der Kanzlerpartei hatte prägenden Einfluss, sondern der Sozialdarwinismus der freien Marktwirtschaft, wie er von Haiders Mannschaft ausgelebt wird. In den Verlautbarungen zumindest. Denn in der alltagspolitischen Realität wäre der Aufstieg der Buberlpartie ohne die Mithilfe eines korrumpierten BeamtInnenapparates undenkbar gewesen, da selbst in der freien Marktwirtschaft Rücksichtslosigkeit auch ein Mindestmaß an Qualifikation braucht, um sich durchzusetzen.

Der österreichische Verwaltungsapparat mit seiner über die Jahrzehnte geschwächten demokratiepoli-tischen Sensibilität stellte hier einen idealen Nährboden dar. Nur wenn das Sensorium für die Grenzen von Rechtsstaatlichkeit ohnehin schon unterentwickelt ist, können sich derartige Auswüchse in so kurzer Zeit entwickeln.

Dies gilt nicht nur für die Administration, sondern auch für den öffentlichen Diskurs, der sich in den letzten sechs Jahren brutalisiert hat. Die Sprache Jörg Haiders ist salonfähig geworden, die rassistische Figur des „Ausländers“ (sic!) ist zum fixen Bestandteil österreichischer Gemütlichkeit geworden, wie sie medial transportiert wird. Der ORF hat bei der patriotischen Verälplerung des öffentlichen Diskurses eine tragende Rolle gespielt und viel dazu beigetragen, eine kritische, linke Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Genau eine solche ist aber dringend nötig angesichts der gesamtgesellschaftlichen Umbrüche, die nach umfassenden Neuorientierungen verlangen. Die tief greifenden Veränderungen von Arbeitswelten sind nur ein Beispiel dafür, dass Einzelmaßnahmen zwar punktuell Abhilfe schaffen können, dass aber der Status quo ante fordistischer Arbeitsverhältnisse nicht mehr erreicht werden kann. Die Gewerkschaften leiden zwar unter dieser Krise, sind aber unfähig, das Moment der eigenen institutionellen Trägheit zu überwinden. Währenddessen werden arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften des 20. Jahrhunderts sukzessive abgebaut und das kulturelle Feld fast nebenbei als Vorreiter für flexibilisierte Arbeitsmärkte vereinnahmt.

Die Ansatzpunkte für widerständiges Handeln häufen sich – von rassistischer Gesetzgebung über eine Restauration der Geschlechterverhältnisse der 1950er Jahre bis hin zu einer immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Und obwohl punktuelle Mobilisierungen fallweise eine enorme Sichtbarkeit erreichen können, ist das politische Gewicht derartiger Bewegung auf Dauer kaum von Relevanz, eine nachhaltige Opposition zum vorherrschenden rechten Mindset ist nach wie vor nicht vorhanden.

Elisabeth Mayerhofer