Die feudale Demokratie. Ein kleiner Ausschnitt aus der Wiener Kulturpolitik der Gegenwart

Kulturpolitik unterliegt wie jeder andere Politikbereich demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln. Nun ist das Rechtswesen ja eine Denk- und Sprachwelt für sich, die ausgehend von einfachen Merksätzen wie "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus" [1] über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung (internationale Verträge im Rahmen der UNO und deren Teilorganisationen, EU, Bund, Länder, Gemeinden) bis hin zu Verordnungen, Geschäftsordnungen und Kriterienkatalogen für unterschiedlichste Sachbereiche detaillierte, oft miteinander verwobene Regeln aufstellt, die oft unzugänglich und manchmal auch widersprüchlich sind. Der wichtigste Unterschied des demokratischen Rechtsstaats zu feudalen Staatsgebilden aller Art besteht darin, dass das gesetzte Recht für alle gilt, für einfache Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für selbsternannte Sonnenkönige und deren Vollzugsorgane, für alle politischen Funktionär/innen und Mandatar/innen. Sie müssen sich sogar, was die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat betrifft, an strengeren Maßstäben messen lassen als jede/r Private. Bildlich ausgedrückt heißt das: dem Sauerkräutler Leo am Naschmarkt steht es frei zu entscheiden, wen er sein Kraut kosten lässt und wen nicht. Er dürfte auch sein Kraut in den Dreck treten oder verschimmeln lassen. Der Wiener Bürgermeister und der Wiener Kulturstadtrat hingegen sind an Regeln gebunden, wenn es darum geht, Steuermittel in Form von Subventionen und Förderungen zu vergeben.

Zunächst gelten jedenfalls die Grundrechte. Es besteht den Bürger/innen gegenüber Informations-, Sorgfalts- und Aufklärungspflicht. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger/innen sowie deren Autonomie – auch wenn sie sich zum Beispiel in Vereinen organisieren – und die Pluralität sind zu achten. Es gelten das Sachlichkeitsgebot (Gleiches nicht ungleich behandeln) und das Willkürverbot. Es besteht des weiteren Dokumentations- und Berichtspflicht, und es ist auf Effizienz zu achten. So stellen sich die Anforderungen in allgemein verständlicher Sprache dar. [2] Eingedenk dieser Vorgaben soll hier der aktuelle Stand einiger Arbeitsfelder und Projekte der Wiener Kulturpolitik dargelegt werden, es bleibt den Leser/innen überlassen, die bisher stattgefunden Aktivitäten auf ihre rechtsstaatliche und kulturpolitische Qualität hin zu befragen.

1. Artscience Vienna

Andreas Mailath-Pokorny, seines Zeichens Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, vereinigt die notwendigen politischen Kompetenzen, um dem anerkannten Faktum, dass die Zusammenarbeit von Kunst und Wissenschaft ein spannendes und fruchtbares Unterfangen sein kann, zum Durchbruch in der Praxis zu verhelfen. Die Grundidee dieses rotgrünen Projekts, als welches das "Art&Science; Centre Vienna" aus der Taufe gehoben werden sollte, war es, die oft vermisste Zusammenarbeit durch die notwendige finanzielle Dotation tatsächlich zu ermöglichen. [3] Nach Amtsantritt der SPÖ-Alleinregierung im Frühjahr 2001 war dies also eines der Leitprojekte des neuen Stadtrats für Kultur und Wissenschaft.

Dreieinhalb Jahres später sind die Ergebnisse mehr als dürftig: es gibt ein Missionstatement, es wurden im Jahr 2002 vier Workshops abgehalten, es gab eine öffentliche Erklärung von Gemeinderats- und Kulturausschussmitglied Renate Winkelbauer im Depot (am 27. Juni 2003), dass ab 2004 jährlich eine Million Euro in das Projekt fließen sollten. Anfang des Jahres 2004 behauptete Mailath-Pokorny, dass eine "permanente Projektentwicklung in einem sehr konstruktiven Gesprächsklima" stattfinde. Bekannt ist weiters, dass ein Auftrag zur Erarbeitung eines Businessplans vergeben wurde (der Auftrag ist mit 20.000 Euro dotiert). Auf der Homepage finden weder die permanente Projektentwicklung noch der Businessplan einen Niederschlag, sie wurde übrigens zuletzt am 27. Februar 2003 aktualisiert.

Schon im Herbst 2003 hatte Monika Mokre die Realisierung dieses Leitprojekts eingemahnt.[4] Artscience, ein Schlüsselprojekt der Wiener Kulturpolitik, ist offenbar eine Seifenblase, die im Zeitraum von vier Jahren eine größere sechsstellige Summe gekostet, aber noch keine einzige wissenschaftlich-künstlerische Zusammenarbeit finanziert hat.

2. Medienpolitik

Kulturpolitik kann nicht ohne Bezug zu Medienpolitik diskutiert werden. Kunst und Kultur benötigen Öffentlichkeit und (auch mediale) Vermittlung. Auch im Hinblick auf Transparenz, Partizipation, kommunikative Kompetenz und eine zeitgenössische Formensprache sind Medien Teil des Ganzen.

Gestützt auf einen alten, in der Praxis völlig überholten Beschluss der Landeskulturreferentenkonferenz, dass Freie Radios nicht aus Kulturmitteln finanziert werden sollten [5], ist es Stadtrat Mailath-Pokorny gelungen, die Förderung von Radio Orange 94.0 vom Kulturbudget fernzuhalten. Während er als Kunstsektionschef im Bundeskanzleramt noch an Projektfinanzierungen für freie Radios mitwirkte, legte er als Wiener Kulturstadtrat diesbezüglich einfach die Hände in den Schoß. Die Wiener Förderungssituation hat bei den Radiomacher/innen zu erheblichem Verschleiß der persönlichen Ressourcen beigetragen und die von Orange 94.0 etablierten "Räume diskursiver Öffentlichkeit" (ein Lieblingsbegriff des Kulturstadtrats) fast zum Verstummen gebracht.

Ein weiteres Medienprojekt in Wien ist der Betrieb eines offenen Fernsehkanals, ebenfalls eines der 23 rotgrünen Projekte. "Förderung der freien Medien – Radio, TV und Internet: Schaffung eines freien Fernsehkanals im Kabel-TV. Die Schaffung und Sicherung öffentlicher und nicht-kommerzieller Medienräume und Öffentlichkeiten soll durch die Stadt Wien aktiv gefördert werden. Wesentlicher Bestandteil einer ‘Wiener Medienpolitik’ sind freie Medien im Radio und TV Bereich ebenso wie im Bereich digitaler Medien und Internet. Teil des Maßnahmenpakets soll etwa die verstärkte Förderung von Radio Orange 94,0, die Einrichtung eines gemeinnützigen Kabelkanals nach dem Muster der "Offenen Kanäle" in Deutschland und Holland, und die Förderung von Institutionen und Projekten im Bereich Netzkultur sein. Bis Jahresende sind diesbezügliche Maßnahmen im Detail auszuverhandeln. Die Umsetzung ist spätestens 2002 vorzusehen." [6]

Lange Zeit geschah nichts, nur eine offene Initiative "Arbeitskreis offene Kanäle Österreich" [7] bemühte sich, die Idee am Leben zu erhalten, suchte breite Unterstützung im Bereich der freien Kulturarbeit, konnte die Politik aber nicht zum Handeln bewegen. Im Sommer 2003 entstand vor allem auf den vom Mediencamp [8] am Karlsplatz erzeugten Druck hin eine neue Dynamik. Ende Oktober 2003 sagten Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Grete Laska eine Finanzierung von jährlich 980.000 Euro für die kommenden drei Jahre (2004-2006) zu, grüne und rote Gemeinderäte stellten gemeinsam die geplante Konstruktion für den neuen offenen Kanal vor [9]: Ein neuer Trägerverein mit Persönlichkeiten aus Medien, Kunst und Wissenschaft sollte gegründet werden und eine GmbH für den Betrieb. Diese Konstruktion sollte die parteipolitische Unabhängigkeit des offenen Kanals garantieren. Tatsächlich gehörten dem Vereinsvorstand Thomas Bauer, Peter Huemer, Brigitta Burger-Utzer, Christian Jungwirth, Virgil Widrich, Birgit Flos, Astrid Zimmermann und Armin Thurner an. Der "Arbeitskreis offene Kanäle" war ausgebootet. Ende August 2004 schrieb der Trägerverein die Funktionen der Programmintendanz und der Geschäftsführung aus. Und wer ist es geworden?
Christian Jungwirth wurde Geschäftsführer. Er war unmittelbar vor der Ausschreibung aus dem Vorstand zurückgetreten, um nicht gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen sich selbst als Geschäftsführer bestellen zu müssen. Programmintendantin wurde Barbara Eppensteiner, die sich ursprünglich gar nicht beworben hatte.[10] Wie kann das gehen? Offenbar hat SP-Gemeinderat Jürgen Wutzelhofer, der mit Veto-Recht an dem Kandidat/innen-Hearing zur Bestellung der Geschäftsführung teilgenommen hat, seine Vorstellungen massiv artikuliert. Er steht als neuer Vorsitzender von wienXtra in einem hierarchischen Verhältnis zu Barbara Eppensteiner, die auch im Medienzentrum von wienXtra arbeitet.

Derartige Ausschreibungs- und Bestellungspraxis ist in Wien durchaus üblich, man denke an die Autor/innen der Studie zur Theaterreform, die im Handumdrehen zu denselben Kurator/innen bestellt wurden, die sie in der Studie eingefordert hatten. Einem von den dreien gelang in einem weiteren Purzelbaum noch ein zusätzlicher Karriereschritt: Günter Lackenbucher wurde Mitarbeiter im Büro des Kulturstadtrats – zuständig für Theater.

3. Theater

Bisher war – an Geldbeträgen gemessen – nur von Peanuts die Rede. Das Theater hingegen wird jährlich mit ca. 54 Millionen Euro gefördert, ein Zehntel davon erhielt bislang die freie Szene, schon 2003 waren es allerdings nur 5,23 Millionen Euro. Im Theaterbereich spielen sich die feudalen Grauslichkeiten ab, die der sozialdemokratische Kulturstadtrat gemeinsam mit seinem Bürgermeister verantwortet.

So leistet sich die Stadt Wien einen "Theatermanager", der es gewohnt war, allfällige finanzielle Probleme zu lösen, indem er dem früheren Finanzstadtrat Mayr einen Besuch abstattete: Franz Häussler, kaufmännischer Direktor der Vereinigten Bühnen, war Technik-Student als er seine Laufbahn als Theatermanager beim Theater der Jugend begann. Er verdankt seine Karriere – wie er selbst sagt – zu einem guten Teil überraschenden Todesfällen.[11] Bekannt ist, dass er trotz Publikumsschwund und künstlerisch-inhaltlicher Entgleisungen Erfolgsprämien kassiert. Nicht bekannt ist, wie viel er und seine Kolleg/innen Rudi Klausnitzer (Berater und Script-Autor) und Kathrin Zechner (Intendantin Ronacher) verdienen. Der Kulturstadtrat wollte im Namen der Transparenz die Öffentlichkeit die Höhe dieser Bezüge wissen lassen. Wir kennen sie immer noch nicht, Mailath-Pokorny hat einen Rückzieher gemacht – nicht seine erste Schmach im Zusammenhang mit den Vereinigten Bühnen: Immerhin wollte er dereinst Rudi Klausnitzer vertreiben und wurde vom Bürgermeister rüde zurückgepfiffen. Im fett dotierten Musicalbereich haben es sich Günstlinge der SPÖ Wien gemütlich eingerichtet: Rudi Klausnitzer kassiert neben seinem Beraterhonorar Gage und Tantiemen für das Script der unsäglichen Barbarella. Kathrin Zechner führt das Musical auf und sagt: "Ich bin eine Ermöglicherin. Wer Ideen hat soll zu mir kommen." Warum darf nicht jemand, der selbst Ideen hat, im Ronacher werken?

Diesem unanständigen Treiben steht die freie Szene gegenüber, die sich einer "Theaterreform" unterziehen lassen muss, die als erstes im laufenden Jahr 2004 einen höchst erwünschten Flaschenhals in der Förderung freier Projekte verursacht. Etliche werden ihn – völlig unabhängig von der Qualität ihrer Arbeit – nicht durchtauchen können. Schon zu Zeiten, als Beiräte noch Förderempfehlungen gaben, haben politisch motivierte Eingriffe in die Art und Höhe der Empfehlungen zu Konflikten und nachfolgenden Versprechungen des Stadtrats geführt, die dann ohne weiteres gebrochen wurden. So geschehen im Frühjahr bis Sommer 2003 im Bereich der Kindertheaterförderung, womit wir die unterste Stufe der theatral-feudalen Klassengesellschaft erreicht hätten. Im Bereich des freien Kindertheaters gibt es die niedrigsten Förderungen, die schlimmsten Hunger-Gagen und das überheblichste Verhalten der "Gönner" – außer man hat gute Freunde. Die hat ein expliziter Befürworter besserer Bedingungen im Kindertheaterbereich: Adi Hirschal. Er meinte, er würde es sich gern leisten können, Kindertheater zu machen. Im Sommer 2004 hat er sich statt dessen ein "Wiener Lustspielhaus" geleistet, das außerhalb der Vorgaben der Theaterreform 363.000 Förderung plus Zuwendungen vor allem SP-naher Betriebe [12] erhielt und damit drei Monate durch die Bezirke tourte.


Anmerkungen

[1] Artikel 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. 1/1930

[2] Tasos Zembylas, Professor am Wiener Institut für Kulturmanagement, hat erstmals am 30.4.2004 in einer Podiumsdiskussion im Depot (Titel: Zur Transparenz der Kulturpolitik) ausführlich diese Fairness-Standards erläutert. Zuletzt ist im Standard (13.11. 2004) ein Interview zu diesem Thema mit ihm und seinem Kollegen Peter Tschmuck erschienen. Die Wiener Rechtsanwältin Maria Windhager hat schon in der Praxis erfolgreich das Sachlichkeitsgebot eingefordert und so einem Mandanten im Bereich der Publizistikförderung zu seinem Recht verholfen.

[3] "Nach dem Vorbild internationaler Projekte soll in Wien eine Plattform für Forschung und Entwicklung an der Schnittstelle von Wissenschaft und Kunst, "alten" und "neuen" Medien und Technologie entstehen. Mit dem Arts & Science Center soll ein Ort mit internationaler Strahlkraft entstehen, der ...
- Produktionsmöglichkeiten für KünstlerInnen und WissenschafterInnen in Form von Laboratorien und "Artists/Scientists in Residence" Programmen bereitstellt und
- die Vermittlung dieser Arbeit in den Vordergrund stellt." (Homepage der Wiener Grünen)

[4] "Artscience unrealized. Ein Beitrag zur Berufssoziologie", in: Kulturrisse 03/03

[5] Sowohl in Oberösterreich wie in Salzburg wird die Struktur der Freien Radios erheblich (zu ca. 25% der jeweiligen Gesamtbudgets der Radios) aus Mitteln der Kultur getragen.

[6] (Homepage der Wiener Grünen

[7] http://www.offener-kanal.at/

[8] Eine Allianz aus Radio Orange, Public Netbase, MALMOE, PUBLIC VOICE Lab und IG Kultur Wien.

[9] "SPÖ und Grüne geben Startschuss für offenen TV-Kanal", hieß es beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien.

[10] Nach dem aktuellen Informationsstand der Verfasserin wurde Eppensteiner nach einer ersten Hearing-Runde gebeten, sich zu bewerben.

[11] Viele schaurige Details sind nachzulesen im Standard-Artikel "Erfolgsprämie trotz Musical-Flops" von Thomas Trenkler vom 12. November 2004.

[12] Fernwärme Wien, Wiener Städtische Versicherung und Bank Austria beteiligten sich.


Juliane Alton ist Geschäftsführerin der IG Kultur Vorarlberg und lebt in Dornbirn.