Der Erfolg gibt einem Land Recht? Wien ist anders, Graz darf alles, aber Oberösterreich bleibt besser

Am Anfang stand die Skepsis. Skepsis gegenüber Sätzen, die man nach einer gewissen Zeitspanne, oder gewissen Vorfällen nicht mehr hören will, bzw. Sätze gegen die unvermutete Ablehnungshaltungen, auch körperlicher Natur, entstehen. "Es wächst zusammen, was zusammen gehört", ist so ein Satz. Gehört bis zum Erbrechen nach den Landtagswahlen 2003 in Oberösterreich, als die erste schwarz-grüne Koalition am 23. Oktober eben diesen Jahres das Licht der Welt erblickte. Bei näherer Betrachtung könnten KritikerInnen nun auf den Gedanken kommen, zu hinterfragen, was denn hier schon immer zusammen gehört hätte. Aus der Liturgie werden wir nicht schlau, obwohl es angesichts der christlichen Wurzeln der ProponentInnen beider Parteien nicht undenkbar wäre, hier zu suchen. Doch wenn wir die Parteifarben auf jene des Kirchenjahres übertragen würden, käme ein Karfreitag im September heraus. Nicht nur die Vergangenheit von Landeshauptmann Pühringer als Religionslehrer lässt zumindest einen Vergleich der politischen Verhältnisse mit einer mittelalterlichen Pastoralmacht - wie sie Foucault vorschlägt - als nahe liegend erscheinen.

Liegt es nun an den christlich-bürgerlichen Roots der beiden Parteien, dass hier ein Schulterschluss bis hin zur Selbstaufgabe (zumindest der kleineren Gruppe, soviel sei vorweg genommen) vollzogen wurde? Wieso fühlen sich Anschober und dessen MitstreiterInnen im erlauchten Kreise der männerbündlerischen CV-Riege derartig wohl? Nach außen hin wird ständig betont, wie ursuper die Zusammenarbeit jetzt sei und wie schwierig das früher immer war. Als besonders pikantes Beispiel sei hier eine Inseratenkampagne erwähnt, welche auf die Ursuper-Arbeit des ersten Jahres schwarz-grün hinwies. In Printmedien wurden Doppelseiten gebucht, um auf der einen Seite Landeshauptmann Pühringer darüber schwärmen zu lassen, wie toll und zügig das alles vonstatten geht. Gegenüber lächelte der grüne Landesrat Anschober zustimmend, und wenn man die Zeitung zuklappte, konnte man ihnen auch noch zum weiterkuscheln verhelfen. So schaut Interaktionsmöglichkeit und BürgerInnenbeteiligung in Oberösterreich aus.

Wen allerdings wundert dies? Die einzige Botschaft des grünen Wahlkampfes im Jahr 2003 war der Wunsch, auf Biegen und Brechen einen Regierungssitz zu ergattern. In Oberösterreich hatte und hat Politik anständig, geradlinig, wohlwollend, vor allem aber harmonisch zu sein. Daraus resultiert die Kuscheligkeit, die Konfliktunfähigkeit und diese mündet in die größte Langeweile. Politik im eigentlichen Sinn hat in dieser Langeweile wenig verloren, deshalb bleibt auch ein derartiges Ausmaß an Ressourcen für die Zurschaustellung der Inszenierung von Politik über, mit dem Ziel das Bild des harmonischen, mostgetränkten Oberösterreichs bis in die abgelegensten Herrgottswinkel zu befördern. In Oberösterreich braucht es noch nicht einmal den Laptop zu den Lederhosen. Rik, der schwarze Barde an einer Bontempi-Orgel das Hoamatland intonierend, ist hier ein gern gesehener Gast. Und um die High-Tech-Cyber-Industrie-Cluster-Standortentwicklung kümmert sich in offenkundigem Altruismus ohnehin der von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl schon zu Lebzeiten zum Schutzheiligen erkorene Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank, Ludwig Scharinger. "Denn was ihr dem Geringsten meiner Brüder tut, das habt ihr mir getan".

Bei all dieser Langeweile und Konfliktscheue könnte auch Konsensualer Kuschelkurs über dem Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien stehen, aber sie haben lieber Zukunft Oberösterreich 2003-2009 gewählt und dem Ganzen, nach altbewährtem Vorbild, eine Präambel vorgesetzt, in welcher es unter anderem heißt: "Die Volkspartei und die Grünen sehen ihre Regierungspartnerschaft als vertrauensvolles und auf die Zukunft gerichtetes politisches Zusammenwirken an, in dem die Eigenständigkeit des politischen Partners respektiert wird, aber auch das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird".

Durchaus salbungsvolle Worte, mit einem kleinen Haken, bzw. vielleicht kein Haken, sondern eine geschickt eingefädelte Finte. Denn die Eigenständigkeit des politischen Partners muss ja nur respektiert werden, aber von erhalten steht hier nichts. Und mit diesem brillanten Schachzug ist es gelungen eine quasi ÖVP-Alleinregierung in Oberösterreich zu erstellen, und es fällt niemandem auf. Denn laut einer Market-Umfrage im Jänner 2004 bewerten 63% der OberösterreicherInnen die Zusammenarbeit von schwarz-grün als sehr bzw. eher positiv.

Die ÖVP in Oberösterreich stand und steht gut da. Da kann kommen, was will. Seit 1945 stellt die ÖVP den Landeshauptmann. Ein weiterer Eintrag in das Logbuch des Jubeljahres. Weil wir hier in Oberösterreich wissen, wie eine Party inszeniert wird, darf auch mit einem choralen Hoamatland auf 10 Jahre Landeshauptmann Pühringer angestoßen werden. 10 Jahre Josef Pühringer, 10 Jahre Josephinismus par excellence, und das obwohl Oliver Marchart eine Abkehr von diesem System bemerken wollte. So hat Josef Pühringer als Reinkarnation Joseph des Zweiten nicht nur das Amt des Landeshauptmannes inne, er ist auch Landeskulturreferent, Finanzreferent und Sportreferent und darüber hinaus zuständig für Statistik, das Schulwesen, die Angelegenheiten der mittleren und höheren Schulen uvam.

50 Jahre ÖVP, 10 Jahre Pühringer. Man ist verleitet, ob dieser Feierlichkeiten auf gewisse Spezifitäten hinzuweisen. Diskursfähigkeit, der Mut zum Dissens, Agonalität sind mit Sicherheit keine Errungenschaften, die einer ÖVP zuzuschreiben wären. So entwickelt sich das politische Niveau in Oberösterreich ins Stadium der Lurche, um Adorno zu zitieren.

Was aber für eine Rolle spielen hierbei die Grünen? Haben sie ihr Ziel mit einer Regierungsbeteiligung schon erreicht? Versuchen wir es einmal so: Der ÖVP ist ja nichts vorzuwerfen. Denn der primäre Wille jeder Macht ist die Machtausübung, der Machtausbau oder zumindest der Machterhalt. Und all das macht die ÖVP. Und dafür haben sie sich einen Partner ins Boot geholt, von dem sie - und das unterstellen wir jetzt einmal - sich sicher waren, dass dies längerfristig funktionieren kann. Den Grünen hingegen ist eine Menge vorzuwerfen. Jede kleine Bezirksgruppe verfasste Jubelmeldungen über die grüne Handschrift im Arbeitsübereinkommen. Ein graphologisches Gutachten einzuholen, wurde ob der Euphorie aber vergessen, denn sonst wäre eines schnell klar gewesen: Die ÖVP ist nirgends über ihren Schatten gesprungen, und hat nirgends auch nur im Ansatz Befürchtungen hegen müssen, ihr Klientel zu brüskieren. Die Grünen haben ein schwarzes Arbeitsprogramm mit unterschrieben, und sich gefreut dass Rudi Anschober Landesrat wird. Macht korrumpiert heißt es, und hier wird es vorexerziert. "Irgend etwas wird passieren, irgend etwas passiert bereits", meinen Deleuze und Guattari in deren 1000 Plateaus über den Masochismus, König Maso ad personam und das enge, aber bruchhafte Verhältnis vom Nähen und Peitschenschlagen. Schwarz-grün. Alles wird besser. Alles wird zumindest anders. So meint Rudi Anschober: "Aber selbstverständlich hat sich mein Leben ziemlich verändert - viel mehr Arbeit, viel mehr Verantwortung". Die Grünen - ursprünglich und bekannter Weise hervorgegangen aus Teilen der Zivilgesellschaft - wurden Teil des Systems, ohne es selbst zu reflektieren. Durch den Sprung von Opposition in die Regierung dürfen sie nun neoliberalen Vorhaben ein Biopickerl aufdrücken und sind reformistisch wie der Josephinismus selbst. Es scheint, als ob sich die oberösterreichischen Grünen als Untersuchungsobjekt für eine kritische Gouvernementalitätsstudie geradezu aufdrängen wollten. Sie haben den neoliberalen Sprech, das Wording schnell draufgehabt. Zielvereinbarung, Evaluierung, Qualitätsmanagement, wirtschaftliche Synergien schaffen, das sind Worte, die ihnen nur so über die Lippen sprudeln. Doch dahinter steckt ja ein hehres Ziel, wie Rudi Anschober erkennen lässt: "Der wesentliche Unterschied ist, dass wir unsere Zukunftskonzepte im Sozialbereich, in der Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtspolitik plötzlich umsetzen können."

Die Zukunftskonzepte der Grünen in der Kulturpolitik heißen also unter anderem, wenn wir noch einmal das Arbeitsübereinkommen bemühen: Errichtung eines modernen Landestheaters, Bewerbung von Linz als Europäische Kulturhauptstadt, die Umsetzung des fixierten Programms der Landesausstellungen sowie den Endausbau des Landesmusikschulwerkes. Von den 10 Zielen für eine Grüne Kulturpolitik, welche der Grüne Klubobmann Gunther Trübswasser im September 2003 vor der Wahl präsentierte ist nicht viel geblieben. In diesem Papier fanden sich noch Punkte wie sie auch von Interessenvertretungen freier Kulturarbeit unterstützt werden konnten bzw. auch von diesen an die Grünen herangetragen wurden: die Förderung von Infrastruktur zur Selbstbefähigung von Initiativen, klare Bewertungskriterien und Entscheidungsstrukturen, Förderentscheidungen, die transparent und nachvollziehbar sind, längere Förderzeiträume (3-5 Jahre), oder die Wiedereinsetzung eines öffentlichen Förderberichtes. Alles Punkte, die auch den prekären Rahmenbedingungen der Kulturinitiativen in Oberösterreich entgegen wirken würden. Aber wieder einmal zeigt sich, dass Prekarität ein zu heißes Eisen ist, welches nicht der Maximierung von WählerInnenstimmen zuträglich ist.

Vom Partner ÖVP werden die Grünen natürlich ob dieser Selbstaufgabe gehätschelt und gepflegt und mit Aussagen wie "die Grünen haben sich von den radikalen Protestierern zu einer ganz normalen Partei gewandelt" (Pühringer) der Lächerlichkeit preisgegeben, ohne dass ihnen das selbst aufzufallen scheint.

Jetzt sollte ein derartiges Lamento die Vermutung nahe legen, dass brodelnde Oppositionssuppen zum Servieren bereit stehen, und die schwarz-grüne Partnerschaft sich an diesen verschluckt. Doch warum sollte Oberösterreich in allen Bereichen anders liegen als der Bundestrend. In der Zeitung der Kulturplattform Oberösterreich stand schon im März 2004 zu lesen: "Die SPÖ in Oberösterreich zu einer Oppositionsrolle hochstilisieren zu wollen, scheint anachronistisch genug. Daran verzweifelt sie wohl auch gerade, einerseits Teil der Landesregierung zu sein, aber nicht Teil der Koalition. Vielmehr wird von ihrer Seite lahme Kritik an diversen Vorhaben formuliert, aber vom Konflikt ist die SPÖ noch weit entfernt." Daran hat sich auch ein Jahr später nicht wirklich etwas geändert. Mittlerweile ist es soweit, dass sich in der SPÖ Oberösterreich niemand mehr findet, der die Kulturagenden für sich in Anspruch nimmt. Kultur ist somit auch kein Thema mehr.

Apropos Bundestrend. Immer wieder werden in letzter Zeit die Stimmen laut, die das oberösterreichische Modell von schwarz-grün gerne auch auf Bundesebene sehen würden. Hingebungsvolles Herbeischreiben dieser Konstellation hat noch nichts genutzt, aber die Hoffnung lebt. Der "Falter" als eine jener Postillen die sich an vorderster Front für die Umfärbung stark machten, ging dieser Frage im September 2004 noch einmal nach. In dem Artikel wurden aber vor allem von Josef Pühringer die Vorteile einer Zusammenarbeit auf Landesebene hervorgestrichen, und nonchalant wies er auf eventuell auftauchende Probleme hin, welche auf Landesebene zu umgehen wären: "Neutralität? Dazu haben wir keine Meinung." Oder auch "Gott sei Dank müssen wir uns auf Landesebene nicht über die Homo-Ehe unterhalten." Auch das kann als Kunst bezeichnet werden. Eine Form der Kunst des Raushaltens.


Andre Zogholy ist Kulturarbeiter bei qujOchÖ, Ländervertreter Oberösterreichs in der IG Kultur Österreich und Vorstandsmitglied der KUPF.

Stefan Haslinger ist Vorstandsmitglied des KV Waschaecht, Länderverteter Oberösterreichs in der IG Kultur und Teil der Geschäftsführung der KUPF.