Für eine europäische Wohnrechtsbewegung. Die Wohnrechtsbewegung in Spanien und der Kampf um ein Recht auf Wohnraum

Im Jahre 2006 entstand in Spanien eine bürgerliche Selbstorganisation. Die Wohnrechtsbewegung wurde gegründet mit dem Ziel, einen Konflikt sichtbar und die Tatsache, dass viele Menschen in der spanischen Bevölkerung keine Behausung haben, öffentlich zu machen. Dieser Text versucht die Verbreitung der Wohnrechtsbewegung in Spanien zu ermöglichen und lädt andere BürgerInnen Europas dazu ein, diesem gemeinsamen Problem zu begegnen.

Die Wohnrechtsbewegung in Spanien

Am 14. Mai 2006 wurde durch einen anonymen Aufruf, der in Emailnetzwerken im Internet zirkulierte, bekannt, dass Tausende Menschen in verschiedenen Städten Spaniens auf die Straßen gingen, um zu protestieren. Der Protest, der durch öffentliche Versammlungen in Madrid und Barcelona initiiert wurde, hat dazu beigetragen, dass eine soziale Bewegung entstand, die das Wohnrecht für alle Menschen garantieren wollte.

Zusätzlich zu den Versammlungen folgten Kundgebungen mit großer Beteiligung in Barcelona, Madrid, Bilbao, Sevilla, Cáceres, Zaragoza und Murcia. Das Motto der ersten Kundgebung am 2. Juli war „Das Wohnen ist ein Recht und kein Privileg“. Am 30. September gab es eine zweite Kundgebung mit dem Motto „Wir werden in unserem (fucking) Leben kein Dach über den Kopf haben“. 15.000 Menschen haben alleine in Barcelona an dieser Demonstration teilgenommen.

Am 23. Dezember gab es die letzte Kundgebung unter dem Motto „Wir können zu Weihnachten nicht nach Hause, denn wir haben kein Zuhause!“ Alleine in Madrid nahmen 20.000 Menschen an dieser Kundgebung teil. Mit dieser feierlichen, aber klaren und fordernden Ansage wollten die Menschen die GrundstücksmaklerInnen und zuständigen GrundstücksverwalterInnen auf ihre Verantwortung aufmerksam machen und aufzeigen, wie gefährdet das Wohnrecht derzeit ist.

Was will die Wohnrechtsbewegung?

Angesichts eines Problems, das den Großteil der Bevölkerung betrifft, gibt es ein klares, dringendes Bedürfnis: Die Erfüllung von Artikel 47 der Verfassung.

Artikel 47 der spanischen Verfassung besagt, dass alle BürgerInnen das Recht haben, Obdach zu genießen, dass die zuständigen Institutionen in der Öffentlichkeit dieses Recht garantieren und die Städte Gelder zu Verfügung stellen müssen, um die Planung und den Bau von Wohnhäusern zu ermöglichen. Die Wohnrechtsbewegung klagt die zuständigen Institutionen an, weil sie dieses Recht nicht garantieren und es verabsäumen, die Preissteigerung für Wohnungen zu verhindern. Dies verunmöglicht es für viele, sich eine Wohnung leisten zu können und verwandelt ihr Leben in einen Albtraum – eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Situation.

Wer hat die Wohnrechtsbewegung gegründet? Was ist charakteristisch für die Bewegung?

Die Wohnrechtsbewegung umfasst Menschen, die prekär leben und zumeist weniger als 1000.- Euro im Monat verdienen. Es sind vor allem junge Menschen, aber auch ältere, die leicht Opfer von GrundstücksmaklerInnen werden. In Wohnhäusern mit niedriger Miete müssen BewohnerInnen dennoch 50-60% ihres Einkommens für die Miete oder für Hypotheken ausgeben. Junge Menschen werden ihrer Unabhängigkeit beraubt, weil sie gezwungen sind, zuhause bei ihren Eltern zu wohnen, weil es sich niemand leisten könnte, wenn der/die junge Erwachsene auszieht – weder Eltern noch Kinder.

Die Wohnrechtsbewegung hat soziale Netzwerke hergestellt und es ermöglicht, dass sich die betroffenen Menschen organisieren. Die Menschen haben ein Sprachrohr gefunden und die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit durch Kundgebungen Gehör zu verschaffen. Die Wohnrechtsbewegung ist eine selbstorganisierte BügerInnenbewegung und distanziert sich sehr klar von politischen Parteien und anderen Institutionen.

Die Treffen finden in den Zentren von spanischen Städten statt und die Arbeit wird mithilfe von zugeteilten Kommissionen erledigt. Zusätzlich gibt es eine Online-Vernetzung und Informationen rund um das Wohnen sind im Internet zugänglich, zum Beispiel über Blogs und Websites (vdevivienda), über Email-Ketten, über Videos auf YouTube oder über Fotos bei Flickr. Die Wohnrechtsbewegung hat genügend soziale Unterstützung und deckt auch Teile des Mainstreams ab.

Ein charakteristisches Element der Wohnrechtsbewegung ist ihre Fähigkeit, das Wissen über Wohnmöglichkeiten zu mobilisieren. In den wöchentlichen Treffen werden die neuesten Erkenntnisse und Neuigkeiten veröffentlicht sowie die Daten und Angaben unterschiedlicher Institutionen. Die Kreativität ist ein besonders sichtbares Merkmal der Bewegung. Teil der Kundgebungen war eine Besetzung von IKEA, die symbolische Schließung der GrundstücksmaklerInnenmesse in Barcelona und die Verbreitung eines Videos mit einer versteckten Kamera im Antimobbingbüro des Stadtrats.

Absage eines EU-MinisterInnentreffen zu Wohnungsbau und Stadtplanung

Am 15. Oktober 2006 sollte in Barcelona ein EU-MinisterInnentreffen zu Wohnungsbau und Stadtplanung stattfinden, das aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Es war der Regierung bewusst, dass das Gipfeltreffen für die Wohnrechtsbewegung eine Möglichkeit gewesen wäre, ihre Stimme des gewaltfreien Protests zu erheben. Diese Proteststimme war insofern besonders unerwünscht, als in Katalonien Wahlen vor der Tür standen. Für die Wohnrechtsbewegung aber war klar: Der Gipfel sollte nicht stattfinden, weil es keine Lösungen für die Wohnsituation der Betroffenen gab.

Besuch eines UN-Sonderberichterstatters zur Wohnsituation in Spanien

Miloon Kothari, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, wurde zu einem Meeting der Bewegung eingeladen. Nach 12 Tagen in Spanien beschrieb Kothari die Wohnsituation als „nationale Krise“. Kothari besuchte die Vorstädte von Madrid, Bilbao, San Sebastián, Almeria, Ejido, Roquetas, Sevilla, Barcelona und Zaragoza und wies auf die Probleme des mangelhaften Zugangs zu Wohnungen für die Bevölkerung hin. Diese betreffen nicht nur die armen Schichten, sondern auch die Mittelschicht, wobei besonders MigrantInnen davon betroffen sind.

Miloon Kothari stellte fest, dass die spanische Regierung an der Erfüllung ihrer Pflichten gescheitert ist, insofern sowohl die spanische Verfassung wie auch verschiedene internationale Menschenrechtsverträge allen BürgerInnen ein Recht auf Behausung garantieren. Der UN-Sonderberichterstatter forderte die spanische Regierung auf, Reformen auf dem Wohnungsmarkt umzusetzen und gegen die Spekulationsblase am Immobilienmarkt vorzugehen. Er brachte die Spekulation mit den Korruptionsskandalen im Bereich der Stadtplanung in Verbindung und meinte, dass die bislang ans Licht gekommenen Fälle erst die „Spitze des Eisbergs“ einer ganzen Serie von illegalen Praktiken wäre, welche bei der Verwandlung von öffentlich-sozialem Wohnraum in profitorientierten zur Anwendung gekommen seien. Seiner Meinung nach sollte es mehr öffentliche, geförderte Wohnungen geben. Die Erkenntnisse seines Spanienbesuchs flossen in einen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat ein.

Ist es schwierig für euch, einen Ort zum Leben zu haben, der menschenwürdig ist? Dann organisiert euch!

vdevivienda.net („w von wohnung“) ist ein Netzwerk von Websites, die sich rund um die Problematik des Wohnens zusammenschließen. Mehr Infos zur Wohnrechtsbewegung in Spanien unter: vdevivienda.net

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer, katalanischer und französischer Sprache auf der Website von euromovements

Übersetzung: Njideka Stephanie Iroh