Demonstrationszug gegen die Sparpläne der Steiermärkischen Landesregierung in Graz
Die Plattform 25 ruft gemeinsam mit dem ÖGB zu einer Demonstration auf
26.04.2011: KULTUR-Treffpunkt: Roseggergarten (15.30h)
(am Ende des Stadtparks, Kreuzung Operring-Burggasse, schräg gegenüber Oper)
Der Demonstrationszug beginnt um 16.30 Uhr. Die Demonstration führt über den Jakominiplatz und die Herrengasse zum Hauptplatz.
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, Ende April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.
Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
• Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
• Einführung von Kindergartengebühren
• Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
• Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
• Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
• Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
• Massive Kürzungen bei der Mindestsicherung und bei der Wohnbeihilfe
Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.
Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich
• von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
• eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.
Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben eine Plattform gegen diese Politik gegründet. Wir, die Plattform 25, rufen gemeinsam mit dem ÖGB zu einer Demonstration in Graz am Dienstag, 26. April 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.
