kulturbudget

Ein vertiefender Blick auf das Kunst- und Kulturkapitel des Regierungsprogramms 2025-2029, mit Fokus auf freie Kulturarbeit.

Ideologische Neuausrichtung, radikale Budgetkürzungen, parteipolitisch motivierte Umbesetzung des Kulturkuratoriums – in der Steiermark droht die Zerstörung der über Jahrzehnte gewachsenen kulturellen Infrastruktur des Landes für zeitgenössische Kunst und Kultur. Kunst und Kultur machen aber nicht an Landesgrenzen halt. Die Entwicklungen in der Steiermark sind keine Ländersache. Sie gehen uns alle an. Jeder Angriff auf freie Kunst und Kultureinrichtungen ist ein Angriff auf die Demokratie. Eine österreichweite, spartenübergreifende Solidaritätserklärung mit der steirischen Kunst- und Kulturszene – mit der Einladung zur weiteren Unterstützung.

Der Kulturbericht 2023 liegt vor und die IG KiKK hat diesen mit Fokus auf die freie Szene analysiert. Das Kulturbudget 2023 zeigt, dass es mit vorhandenem politischem Willen möglich ist, Budgetniveaus zu halten. Durch die Erhöhungen war es möglich, die außerordentliche Inflation auszugleichen und die Kaufkraft des Kulturbudgets zu erhalten. Dabei ist positiv zu beurteilen, dass der Anteil für die öffentlichen Einrichtungen nicht vergrößert wurde, sondern die Erhöhung anteilsmäßig auch der freien Szene zugutekam. Dennoch zeigt sich eine Verteilungsproblematik, die viele Fragen aufwirft. Die gestarteten Kulturstrategie könnte die Antworten darauf bringen.

Unter dem Titel "Das Einzige, das krisensicher ist!" veröffentlicht die Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft in der Februarausgabe einen Kommentar von IG Kultur Vorarlberg-Geschäftsführerin Mirjam Steinbock zum Vorarlberger Kulturbudget 2025.

Noch gibt es wenig Klarheit. Eine Excel-Liste aus dem Finanzministerium zeigt aber, dass auch Kunst und Kultur auf der von FPÖ-ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Liste zu geplanten Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2025 stehen. Der Kulturrat Österreich fordert die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung durch den Bund. Denn jeder kurzfristig eingesparte Euro kostet auf Dauer weitaus mehr. Zur Stellungnahme.

Noch vor der Regierungsklausur der neuen steirischen Landesregierung, bei der die Details zu den geplanten Vorhaben im Kulturbereich ausgearbeitet werden sollen, sind die steirischen Kunst- und Kulturakteur:innen mit Kürzungen der Kulturförderungen konfrontiert.

Der Vorarlberger Landtag beschloss unter neuer, schwarz-blauer Regierung am 19. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025. Der bereits im Sommer angekündigte Sparkurs des Landes trifft auch das Kulturbudget, das angesichts prekärer Arbeits- und Lebensumstände Kunstschaffender und einem zarten Start in die Fair Pay-Strategie des Landes mit einer lediglich geringfügigen Erhöhung in das neue Jahr geht. Wie sich die Kultursprecher:innen der Parteien zum Budget und den relevanten Inhalten von Kunst und Kultur äußerten und was Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Ausblick für die freie Szene sagt, haben wir im Folgenden dokumentiert.

Mit Blick auf die laufenden Regierungsverhandlungen zu Kunst und Kultur und die daran anschließenden Budgetverhandlungen appellieren wir an die Verhandler*innen: Setzen Sie sich für die Absicherung der Kunst- und Kulturfinanzierung ein und investieren Sie in die freie Kunst und Kultur! Erhöhen sie die Finanzierungszuschüsse des Bundes für freies Kunstschaffen und zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit um zumindest 50 Millionen Euro. Aktuell belaufen sich diese auf lediglich 0,1% der Bundesausgaben. Jeder mehr investierte Euro ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen.

Die IG KiKK fordert den Bürgermeister, den Stadtsenat und den Gemeinderat auf, zügig ein Budget zu beschließen, das den Erhalt von Kultur, Sozialem und Sport gewährleistet! Um diese Forderungen zu unterstreichen und allen betroffenen Initiativen sowie der Bevölkerung die Möglichkeit zu verleihen, ihre Meinung kundzutun, startet die IG KiKK eine Petition zur Forderung eines Budgetbeschlusses.

„Historisch“ – so wurde der Abschluss der Fair Pay Strategie bezeichnet. Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund verpflichteten sich, einen größeren Beitrag zu fairer Bezahlung in Kunst und Kultur anzustreben. Wie dieses Ziel in der Förderpraxis umgesetzt wird, sollte individuell – also durch jede Gebietskörperschaft selbst – festgelegt werden. Was ist bisher geschehen, wie sieht die Situation aktuell aus und welche Entwicklung zeichnen sich angesichts enger werdender Budgetspielräume ab? Ein Update zum Stand von „Fair Pay in Kunst und Kultur“.

Pressemitteilung der IG Kultur Vorarlberg vom 15.11.2024: Keine großen Sprünge, aber durchaus Anlehnung an das Update der Landeskulturstrategie ortet die IG Kultur Vorarlberg im Arbeitsprogramm unter neuer, schwarz-blauer Regierung. Eine konkretere Einordnung könne jedoch erst mit Aussagen zum Kulturbudget 2025 gemacht werden. „Alle Argumente und Maßnahmen für ein zukunftsorientiertes, faires und professionelles Kunst- und Kulturschaffen liegen ja schon eine Weile auf dem politischen Tisch. Jetzt gilt es, den von den Koalitionspartnern erklärten Vorarlberger Mut auch in Zahlen auszudrücken“, so Mirjam Steinbock von der IG Kultur Vorarlberg. Dass das Ressort Kultur bei Landesrätin Barbara Schöbi-Fink bleibt, hält die Interessensvertretung für wertvoll.

Statement der IG Kultur Steiermark zu Budgetunsicherheiten und den aktuellen Teuerungen.